Angesichts der Tatsache, dass 2023 in den Vereinigten Staaten mehr als 2.000 Start-ups gegründet wurden, ist es für Gründer/innen wichtig, die rechtlichen Unterlagen zu kennen, die sie für ihre Tätigkeit benötigen. Eine ordnungsgemäße rechtliche Dokumentation legt die rechtliche Struktur des Unternehmens und die damit verbundenen steuerlichen Verpflichtungen, die Haftung und die Entscheidungsprozesse fest – unabhängig davon, ob es sich um eine Corporation oder eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company, LLC) handelt. Ohne die richtige Struktur könnten die Gründer/innen persönlich für Unternehmensschulden oder Rechtsstreitigkeiten haftbar gemacht werden.

Rechtliche Dokumente klären Eigentumsrechte, Beziehungen zu Investoren/Investorinnen und den Schutz geistigen Eigentums. Sie definieren die Eigentumsverhältnisse, das Eigenkapital, die Rollen und die Verantwortlichkeiten, um Konflikte zwischen den Gründern/Gründerinnen oder mit den Investoren/Investorinnen zu vermeiden. Der Schutz des geistigen Eigentums mit den richtigen rechtlichen Mitteln sichert Innovationen und den Wert des Unternehmens.

Rechtliche Dokumente ermöglichen es Start-ups, die Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften zu etablieren und aufrechtzuerhalten. Start-ups müssen branchenspezifische Vorschriften, Arbeitsgesetze und Datenschutzstandards befolgen. Mit einer ordnungsgemäßen Dokumentation stellen Sie die Compliance sicher und vermeiden Geldbußen, rechtliche Anfechtungen oder Betriebsunterbrechungen.

Darüber hinaus schaffen rechtliche Dokumente Vertrauen bei Interessengruppen wie Investoren/Investorinnen, Kunden/Kundinnen und Partnern. Sie belegen das Engagement des Unternehmens für Legalität und Professionalität, was den Ruf des Unternehmens verbessern und weitere Geschäfts- und Investitionsmöglichkeiten anziehen kann.

Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über die wichtigsten rechtlichen Dokumente, die Start-up-Gründer/innen bei der Gründung und dem Betrieb eines Unternehmens in den USA benötigen.

Worum geht es in diesem Artikel?

• Unternehmensgründung und Gründungsdokumente
  
• Vereinbarungen zur Übertragung von geistigem Eigentum
  
• Vertraulichkeits- und Geheimhaltungsvereinbarungen
  
• Mitarbeitervereinbarungen und Angebotsschreiben
  
• Aktionärs- und Gründervereinbarungen
  

Unternehmensgründung und Gründungsdokumente

Unternehmensgründung und Gründungsdokumente bilden das Fundament der rechtlichen und organisatorischen Struktur eines Unternehmens. Sie definieren den Unternehmenstyp, die Eigentümerstruktur, die Satzung, die internen Regeln und die Handlungen des Vorstands.

• Satzung oder Gründungsurkunde: Die Satzung (oder Gründungsurkunde) stellt offiziell die Gesellschaftsform dar, sowohl für eine Kapitalgesellschaft als auch für eine LLC. Beide von ihnen enthalten grundlegende Angaben wie Name, Zweck und Struktur.

• Statuten (für Kapitalgesellschaften) oder Betriebsvereinbarungen (für LLCs): Diese Dokumente enthalten die internen Regeln der Organisation, wie zum Beispiel die Funktionen der Geschäftsführer/innen und leitenden Angestellten, Sitzungsprotokolle und die Art und Weise, wie Entscheidungen getroffen werden.

• Sitzungsprotokolle des Vorstands: Sitzungsprotokolle sind Aufzeichnungen von Vorstandssitzungen, die alle Entscheidungen und Handlungen des Vorstands dokumentieren.

• Aktionärsvereinbarungen: In Aktionärsvereinbarungen werden die Rechte und Pflichten der Aktionärinnen und Aktionäre festgelegt. Sie enthalten Bestimmungen über die Übertragung von Anteilen, die Art und Weise, wie Entscheidungen getroffen werden und wie Streitfälle beigelegt werden.

• Aktienzertifikate: Bei Kapitalgesellschaften, die Aktien ausgeben, verbriefen Aktienzertifikate den Besitz von Aktien des Unternehmens.

• Registrierung der Arbeitgeberidentifikationsnummer (Employer Identification Number, EIN): Dies ist eine staatliche Steueridentifikationsnummer, die Sie von der US-amerikanischen Steuerbehörde IRS erhalten. Eine EIN ist für die Steuererklärung, die Einstellung von Mitarbeitenden und die Eröffnung von Geschäftskonten erforderlich.

• Geschäftslizenzen und Genehmigungen: Je nach Unternehmenstyp und Standort können verschiedene Lizenzen und Genehmigungen erforderlich sein, um eine Geschäftstätigkeit rechtmäßig auszuüben.

• Gründervereinbarungen: Bei Start-ups werden in der Gründervereinbarung die Funktionen, Verantwortlichkeiten, Kapitalbeteiligungen und andere von den Gründerinnen und Gründern vereinbarte Bedingungen festgelegt.

Vereinbarungen zur Übertragung von geistigem Eigentum

Vereinbarungen über die Übertragung von geistigem Eigentum klären und schützen das rechtliche Eigentum des Unternehmens an geistigem Eigentum wie Patenten, Marken, Urheberrechten und Geschäftsgeheimnissen.

• Patentübertragungen: Patentübertragungen übertragen die Rechte an patentgeschützten Erfindungen von den Erfindern/Erfinderinnen auf das Unternehmen.

• Markenübertragungen: Markenübertragungen übertragen alle mit Marken verbundenen Rechte (z. B. Logos oder Markennamen) von Einzelpersonen auf das Unternehmen.

• Urheberrechtsübertragungen: Urheberrechtsübertragungen übertragen die Rechte an schriftlichen, musikalischen, künstlerischen oder anderen kreativen Werken von den ursprünglichen Urhebern/Urheberinnen auf das Unternehmen.

• Vereinbarungen über Geschäftsgeheimnisse: Geschäftsgeheimnisvereinbarungen verbieten Mitarbeitenden oder Auftragnehmern/Auftragnehmerinnen die Offenlegung oder den Missbrauch von Geschäftsgeheimnissen, also von wertvollen, vertraulichen Geschäftsinformationen.

• Verträge über die Anstellung von Mitarbeitenden: Arbeitsverträge legen fest, dass alle Arbeiten, die von Mitarbeitenden oder Auftragnehmern/Auftragnehmerinnen im Rahmen ihrer Tätigkeit geschaffen werden, Eigentum des Unternehmens sind.

• Erfindungsabtretungsverträge: Verträge über die Abtretung von Erfindungen sind Vereinbarungen, die von Mitarbeitenden oder Auftragnehmern/Auftragnehmerinnen unterzeichnet werden und die besagen, dass alle Erfindungen, die sie während ihrer Beschäftigung oder ihres Vertragszeitraums machen, dem Unternehmen gehören.

• Software-Übertragungsverträge: Software-Übertragungsverträge übertragen die Eigentumsrechte an der Software von den Entwicklern/Entwicklerinnen auf das Unternehmen.

Vertraulichkeits- und Geheimhaltungsvereinbarungen

Vertraulichkeits- und Geheimhaltungsvereinbarungen (Nondisclosure Agreements, NDAs) schützen die sensiblen Informationen eines Unternehmens, indem sie informierte Parteien rechtlich zur Vertraulichkeit verpflichten.

• Vertraulichkeitsvereinbarungen für Mitarbeitende: Diese Vereinbarungen verbieten es Mitarbeitenden rechtlich, vertrauliche Informationen während oder nach ihrer Beschäftigung weiterzugeben oder missbräuchlich zu verwenden.

• Vertraulichkeitsvereinbarungen mit Beraterinnen und Beratern/Auftragnehmerinnen und Auftragnehmern: Diese Vereinbarungen verbieten es Beratern/Beraterinnen oder Auftragnehmern/Auftragnehmerinnen rechtlich, vertrauliche Informationen, auf die sie während ihrer Arbeit mit dem Unternehmen Zugriff haben, weiterzugeben oder missbräuchlich zu verwenden.

• Gegenseitige Geheimhaltungsvereinbarungen: Diese Vereinbarungen verbieten es beiden Parteien, die vertraulichen Informationen der anderen Partei offenzulegen. Diese Option wird häufig bei Verhandlungen oder Partnerschaften mit anderen Unternehmen verwendet.

• Geheimhaltungsvereinbarungen für potenzielle Investoren/Investorinnen: Diese Vereinbarungen untersagen potenziellen Investoren/Investorinnen die Weitergabe vertraulicher Informationen wie Geschäftspläne oder anderer sensibler Daten.

• Vertraulichkeitsvereinbarungen für Entlassungsgespräche: Diese Vereinbarungen erinnern ausscheidende Mitarbeitende an ihre Verpflichtung, keine vertraulichen Informationen des Unternehmens preiszugeben.

• Wettbewerbsverbotsvereinbarungen: Diese Vereinbarungen werden verwendet, um ehemalige Mitarbeitende oder Partner daran zu hindern, in direkten Wettbewerb mit dem Unternehmen zu treten. Sie enthalten oft Klauseln über die Geheimhaltung sensibler Informationen.

• Vereinbarungen zur Übertragung von Erfindungen oder Software: Abtretungsvereinbarungen, die dem Unternehmen das Eigentum an Erfindungen oder Software übertragen, die von Mitarbeitenden oder Auftragnehmern/Auftragnehmerinnen entwickelt wurden, enthalten häufig Vertraulichkeitsklauseln zum Schutz der entsprechenden Informationen.

Mitarbeitervereinbarungen und Angebotsschreiben

Diese Dokumente definieren die Beziehung zwischen Arbeitgeber/in und Arbeitnehmer/in. Sie legen Rollen, Verantwortlichkeiten und Erwartungen an die Arbeitsbedingungen fest.

• Angebotsschreiben: Ein Angebotsschreiben ist das erste Dokument, das einer Bewerberin oder einem Bewerber ausgehändigt wird. Es enthält die Bedingungen des Beschäftigungsangebots, einschließlich Position, Gehalt, Anfangsdatum und andere Beschäftigungsbedingungen.

• Arbeitsverträge: Ein Arbeitsvertrag ist ein detaillierterer Vertrag, der die Bedingungen der Beschäftigung nach Annahme eines Angebots festlegt. Er enthält Aufgaben, Vergütung, Leistungen, Kündigungsbedingungen und Vertraulichkeitsverpflichtungen.

• Wettbewerbsverbotsvereinbarungen: Diese beschränken Mitarbeitende darauf, für einen bestimmten Zeitraum nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen nicht mit dem Unternehmen in Wettbewerb zu treten oder für einen Konkurrenten zu arbeiten.

• Abwerbeverbote: Sie hindern ehemalige Mitarbeitende daran, nach ihrem Ausscheiden Kunden/Kundinnen oder Mitarbeiter/innen des Unternehmens abzuwerben.

• Schiedsgerichtsvereinbarungen: Diese sehen vor, dass arbeitsrechtliche Streitigkeiten durch ein Schiedsverfahren und nicht durch ein Gerichtsverfahren beigelegt werden. Sie sind oft als Klausel in Arbeitsverträgen enthalten.

• Empfangsbestätigungen für das Mitarbeiterhandbuch: Diese bestätigen, dass die Mitarbeitenden das Mitarbeiterhandbuch des Unternehmens erhalten und gelesen haben und damit einverstanden sind, es zu befolgen.

• Pläne zur Leistungsverbesserung (Performance Improvement Plans, PIPs): Ein PIP beschreibt die Bereiche, in denen die Leistung einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters verbessert werden muss, und nennt die Ziele, die sie oder er innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens zu erfüllen hat.

• Aufhebungsverträge: In einem Aufhebungsvertrag werden Abfindungen, Leistungen und andere Entschädigungen festgelegt, auf die ein/e Mitarbeiter/in bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch hat – oft im Gegenzug für eine Freistellung von Ansprüchen gegen die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber.

• Praktikumsvereinbarungen: Eine Praktikumsvereinbarung definiert die Bedingungen eines Praktikums, einschließlich der Aufgaben, der Verantwortlichkeiten, der Dauer und einer eventuellen Vergütung oder Anrechnung.

Aktionärs- und Gründervereinbarungen

Aktionärs- und Gründerverträge definieren die Beziehung zwischen Aktionären/Aktionärinnen und dem Unternehmen. Sie regeln auch die Funktionen, Rechte und Pflichten aller beteiligten Parteien, insbesondere wenn es um den Verkauf oder die Übertragung von Aktien geht.

• Gründervereinbarungen: Ein Gründervertrag legt die Funktionen, Verantwortlichkeiten, Kapitalbeteiligungen und andere Bedingungen fest, auf die sich die Gründer/innen des Unternehmens geeinigt haben. Der Vertrag kann auch das Ausscheiden einer Gründerin oder eines Gründers aus dem Unternehmen abdecken.

• Aktionärsvereinbarungen: In einer Aktionärsvereinbarung werden die Rechte und Pflichten der Aktionäre/Aktionärinnen festgelegt, darunter auch, wie Aktien gekauft, verkauft oder übertragen werden können und wie Entscheidungen getroffen werden, die die Aktionärinnen und Aktionäre betreffen.

• Aktienkaufverträge: Ein Aktienkaufvertrag hält die Details eines Verkaufs oder einer Übertragung von Aktien zwischen dem Unternehmen und seinen Aktionärinnen und Aktionären fest. Er enthält die Anzahl der verkauften Aktien, den Preis und andere Bedingungen des Verkaufs.

• Vereinbarungen über die Rechte der Investoren/Investorinnen: Eine Vereinbarung über die Rechte der Investoren/Investorinnen wird in der Regel bei Risikokapitalgeschäften verwendet und regelt die Informationsrechte der Investoren/Investorinnen, ihr Vorkaufsrecht und ihre Mitverkaufsrechte.

• Abstimmungsvereinbarungen: Eine Abstimmungsvereinbarung legt fest, wie die Aktionäre/Aktionärinnen bei bestimmten Fragen über ihre Aktien abstimmen werden. Sie wird oft verwendet, um sicherzustellen, dass die Gründungsaktionäre/Gründungsaktionärinnen die Kontrolle über bestimmte Entscheidungen behalten.

• Vorkaufsrecht und Mitverkaufsvereinbarungen: Diese Art von Vereinbarung gibt den bestehenden Aktionären/Aktionärinnen das Recht, Aktien zu kaufen, bevor sie an eine/n Außenstehende/n verkauft werden (Vorkaufsrecht), und ermöglicht es den Aktionären/Aktionärinnen, mitzuverkaufen (Mitverkauf), wenn eine andere Aktionärin oder ein anderer Aktionär ihre bzw. seine Aktien verkauft.

• Kauf-Verkaufs-Vereinbarungen: Eine Kauf-Verkaufs-Vereinbarung regelt das Verfahren zum Aufkauf der Aktien einer ausscheidenden Aktionärin oder eines ausscheidenden Aktionärs. Sie wird häufig eingesetzt, um die Kontinuität und Stabilität des Unternehmens zu gewährleisten.

• Aktienoptionspläne: Diese gewähren Mitarbeitenden die Option, Aktien des Unternehmens zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Diese Pläne werden oft als Instrument zur Gewinnung und Bindung von Talenten eingesetzt.

• Aktienzertifikate: Ein Aktienzertifikat ist ein vom Unternehmen ausgegebenes Dokument, das den Besitz einer bestimmten Anzahl von Aktien des Unternehmens bescheinigt.

• Vorstandsbeschluss zur Genehmigung der Ausgabe von Aktien: Hier wird die Entscheidung des Vorstands zur Ausgabe neuer Aktien festgehalten und die Emissionsbedingungen werden dargelegt.