Was ist das Gesetz über bestimmte Handelstransaktionen (auch bekannt als Specified Commercial Transactions Act)? Die japanische Regierung hat dieses Gesetz verabschiedet, um die Verbraucher/innen vor böswilligen Transaktionen zu schützen, die offenbar jährlich zunehmen. Es ist sehr wichtig, dass die Betreiber von EC-Websites (E-Commerce-Websites) dieses Gesetz und die darauf basierenden erforderlichen Hinweise richtig verstehen, um die Kundenzufriedenheit zu erhöhen und Probleme zwischen Unternehmen und Verbrauchern und Verbraucherinnen zu vermeiden. In diesem Artikel wird das Gesetz über bestimmte Handelstransaktionen im Detail erläutert und beschrieben, was in diesen Mitteilungen angegeben werden muss (einzeln und mit konkreten Beispielen).

Worum geht es in diesem Artikel?

• Was ist das Gesetz über bestimmte Handelsgeschäfte?
  
• Welche Arten von Transaktionen deckt das Gesetz über bestimmte Handelsgeschäfte ab?
  
• Was ist ein Vermerk auf der Grundlage des Gesetzes über bestimmte Handelsgeschäfte?
  
• Vorlage für einen Vermerk auf der Grundlage des Gesetzes über bestimmte Handelsgeschäfte
  
• Was ist, wenn es keinen Vermerk auf der Grundlage des Gesetzes über bestimmte Handelsgeschäfte gibt?
  

Was ist das Gesetz über bestimmte Handelsgeschäfte?

Das Gesetz über bestimmte Handelsgeschäfte ist „ein Gesetz zum Schutz der Interessen der Verbraucher/innen“. Um Kundinnen und Kunden vor unlauteren Abwerbungen oder Verträgen zu schützen, legt das Gesetz Richtlinien für bestimmte Transaktionsarten (Verwaltungsvorschriften) und Regeln wie eine Bedenkzeit (zivilrechtliche Vorschriften 6) fest.

Bitte beachten Sie, dass das Gesetz für Business-to-Consumer (B2C)-Transaktionen gilt, nicht aber für Business-to-Business (B2B)-Transaktionen.

Verwaltungsvorschriften

Das Gesetz über spezifizierte Handelsgeschäfte legt die folgenden Vorschriften für Unternehmen fest, um sicherzustellen, dass Verbraucher/innen angemessene Informationen erhalten. Wer gegen dieses Gesetz verstößt, muss nicht nur mit verwaltungsrechtlichen Maßnahmen rechnen, beispielsweise einer Anordnung zur Verbesserung der Geschäftsabläufe oder zur Aussetzung oder zum Verbot der Geschäftstätigkeit, sondern kann auch mit Strafen belegt werden.

• Pflicht zur eindeutigen Angabe des Namens usw.: Dieses Gesetz verlangt von Unternehmen, dass sie ihren Kundinnen und Kunden im Voraus ihren Namen mitteilen und darauf hinweisen, dass es sich um Werbung handelt.
  
• Verbot unlauterer Werbung: Verboten sind falsche Angaben zu Preisen und Zahlungsbedingungen und Maßnahmen zur Einschüchterung und Verwirrung der Verbraucher/innen.
  
• Vorschriften für die Werbung: Verlangt von Unternehmen, dass sie wichtige Informationen angeben und verbietet falsche oder übertriebene Werbung.
  
• Pflicht zur Abgabe eines Schriftstücks: Bei Vertragsschluss hat der Betreiber ein schriftliches Dokument vorzulegen, in dem die wesentlichen Punkte beschrieben sind.
  

Zivilrechtliche Vorschriften

Durch diese Vorschriften werden spätere Probleme zwischen Verbrauchern/Verbraucherinnen und Unternehmen möglichst gering gehalten:

• Widerrufsfrist (gilt nicht für den Versandhandel): Der Kunde/die Kundin oder das Unternehmen kann einen Vertrag innerhalb von acht Tagen nach Antragstellung bei Haustür- und Telemarketing-Verkäufen, spezifizierten kontinuierlichen Dienstleistungsangeboten und Haustürgeschäften und innerhalb von 20 Tagen bei Kettenvermittlungsgeschäften und Verkaufstransaktionen für Geschäftschancen ohne Einhaltung von Bedingungen kündigen. Für den Versandhandel gibt es keine Widerrufsregelung.
  
• Rücktritt von der Willenserklärung: Wenn ein Kunde/eine Kundin aufgrund von Fehlinformationen oder vorsätzlicher Falschdarstellung durch ein Unternehmen einen Kauf oder Vertrag abgeschlossen hat, kann er/sie die Willenserklärung widerrufen.
  
• Begrenzung des Schadenersatzes: Daraus ergibt sich der maximale Schadenersatz, den ein Unternehmen geltend machen kann, wenn ein/e Verbraucher/in den Vertrag innerhalb der Laufzeit kündigt.
  

Anmerkung: Die oben genannten Verwaltungsvorschriften und zivilrechtlichen Vorschriften sind repräsentativ. Darüber hinaus existieren verschiedene weitere Richtlinien und Regeln, die sich je nach Art der unten beschriebenen Transaktion leicht unterscheiden.

Welche Arten von Transaktionen deckt das Gesetz über bestimmte Handelsgeschäfte ab?

Das Gesetz gilt nicht für alle Unternehmen. Im Folgenden sind die Arten von Transaktionen aufgeführt, die der Regulierung nach diesem Gesetz unterliegen:

• Besuchsverkauf
  
• Versandhandel
  
• Telemarketing
  
• Kettenvermittlungsgeschäfte
  
• Specified Continuous Service Offering (Spezifizierte kontinuierliche Serviceangebote)
  
• Verkaufstransaktionen für Geschäftschancen
  
• Besuchsverkauf
  

Besuchsverkauf

Ein Besuchsverkauf liegt vor, wenn ein Unternehmen den Wohnsitz eines Verbrauchers/einer Verbraucherin aufsucht, um Produkte zu verkaufen oder einen Vertrag abzuschließen. Andere Besuchsverkäufe umfassen Käufe und Verträge an Orten, die nicht als Geschäfte gelten, wie z. B. Gemeindezentren, Cafés und Straßen, sowie Fang- und Terminbestellungen.

Versandhandel

Die Steuerverwaltung betrachtet folgende Verkäufe als Versandhandel: Transaktionen, die auf EC-Websites, im Fernsehen, in Zeitungen, Zeitschriften usw. beworben werden, wobei Verbraucher/innen, die die Anzeige sehen, den Kauf per Post, Telefon, Fax, Internet usw. beauftragen. Unternehmen, die EC-Websites betreiben, müssen eine Erklärung auf der Grundlage des Gesetzes über bestimmte Handelsgeschäfte beifügen.

Telemarketing

Wenn ein Unternehmen eine/n Verbraucher/in anruft und ihn/sie auffordert, ein Produkt zu kaufen oder einen Vertrag abzuschließen, handelt es sich um Telemarketing-Verkauf. Wenn sie das Telefongespräch zunächst beenden und den Kauf zu einem späteren Zeitpunkt beantragen, ist dies immer noch der Fall, wenn sie sich entscheiden, das Produkt über diese Methode zu kaufen. Wenn sie soziale Netzwerke, E-Mails, Briefdienste, Faxnachrichten, Flugblätter, Broschüren usw. verwenden, um Kundinnen und Kunden dazu zu veranlassen, anzurufen und Waren zu beauftragen oder Verträge abzuschließen, ist dies auch Telemarketing-Verkauf.

Kettenvermittlungsgeschäfte

Kettenvermittlungsgeschäfte („Pyramidenverkauf“ oder „Netzwerk-Marketing“) sind so strukturiert, dass das Unternehmen Einzelpersonen rekrutiert, die dann neue Vertriebsmitarbeiter/innen rekrutieren und so die Vertriebsorganisation in der Kette nach oben erweitern. Die Personalvermittler profitieren beispielsweise von einer Einführungsgebühr, wenn sie andere für die Teilnahme gewinnen.

Specified Continuous Service Offering (Spezifizierte kontinuierliche Serviceangebote)

Darunter versteht man die Erbringung von Dienstleistungen für einen Zeitraum, der einen bestimmten Zeitraum überschreitet, und für eine Gegenleistung, die einen bestimmten Betrag übersteigt. Details finden Sie in der folgenden Tabelle.

Derzeit werden die folgenden sieben Dienstleistungen als Specified Continuous Services bezeichnet:

Verkaufstransaktionen für Geschäftschancen

Dabei handelt es sich um Transaktionen, bei denen das Unternehmen den/die Verbraucher/in auffordert, Arbeit zu leisten, und den/die Verbraucher/in dann zwingt, Waren oder Dienstleistungen zu kaufen. Verbraucher/innen kennen dies möglicherweise als „Insider-Job“ oder „Monitor“-Geschäft, bei dem ein Unternehmen eine Person zwingt, einen Computer, Software oder andere Gegenstände für die Arbeit zu Hause zu kaufen.

Besuchsverkauf

Dies ist eine Transaktion, bei der ein Unternehmen die Wohnung oder den Arbeitsplatz eines Verbrauchers/einer Verbraucherin aufsucht, damit diese Waren kaufen können. In den letzten Jahren gab es Fälle von „Zwangskäufen“, z. B. wenn Kundinnen/Kunden gezwungen werden, Edelmetalle oder andere Gegenstände zu kaufen, obwohl sie bereits erklärt haben, dass sie dies nicht möchten.

Je nach ihrer Art können diese Transaktionen gegen das Gesetz über bestimmte Handelsgeschäfte verstoßen.

Was ist ein Vermerk auf der Grundlage des Gesetzes über bestimmte Handelsgeschäfte?

In den Verwaltungsvorschriften für den Versandhandel ist Werbung vorgeschrieben. Artikel 11 des Gesetzes besagt, dass ein Unternehmen verschiedene Werbemittel immer deutlich als Hinweis anbringen muss.

Ein Vermerk auf der Grundlage des Gesetzes über bestimmte Handelsgeschäfte (Act on Specified Commercial Transactions) ist eine leicht verständliche Zusammenfassung der Informationen, die ein Unternehmen beim Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen gegenüber Verbrauchern und Verbraucherinnen offenlegen muss.

Für den Versandhandel ist diese spezifische Offenlegung erforderlich, da Kundinnen/Kunden die Verkaufs- oder Vertragsbedingungen nur anhand der Werbung überprüfen können, wenn sie Waren oder Dienstleistungen kaufen.

Wenn Sie jedoch keine Werbung machen, benötigen Sie dann nicht einen Vermerk auf der Grundlage des Gesetzes über bestimmte Handelsgeschäfte? Manche mögen das denken. „Werbung“ unterscheidet sich hier jedoch leicht vom allgemeinen Konzept, wie z.B. PR-Seiten und Banner im Internet oder Zeitungsanzeigen. Wie von der Consumer Affairs Agency (CAA) ausgeführt, handelt es sich bei einer Anzeige um eine Mitteilung oder Ankündigung, „in der die Absicht des Unternehmens, ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags anzunehmen, auf der Website klar zum Ausdruck gebracht wird und der Kunde/die Kundin durch diese Darstellung ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags abgeben kann“. Mit anderen Worten, Produkt- und Anwendungsseiten auf E-Commerce-Websites fallen auch unter die Kategorie der Anzeigen, so dass sie mit einer Erklärung auf der Grundlage des Gesetzes gekennzeichnet werden müssen. Unternehmen müssen diese Informationen unabhängig von der Art des Unternehmens, z. B. Einzelunternehmen oder Kapitalgesellschaft, oder der Größe der EC-Website aufnehmen. Stellen Sie daher sicher, dass Sie die Informationen gemäß den Richtlinien des Gesetzes über bestimmte Handelstransaktionen korrekt beschreiben und offenlegen.

Lassen Sie uns nun näher darauf eingehen, was Sie als Vermerk auf der Grundlage des Gesetzes schreiben müssen.

Da Anzeigen in verschiedenen Formaten und Stilen vorliegen und der verwendete Platz variiert, kann es schwierig sein, alle Elemente anzuzeigen, die nach dem Gesetz über bestimmte Handelsgeschäfte erforderlich sind.

Wenn Sie also die Bedingungen erfüllen, können Sie einen Teil der Warenkennzeichnung weglassen. In der folgenden Tabelle finden Sie die Elemente, die Sie weglassen können.

Wenn Sie ein/e Einzelunternehmer/in sind und Ihr Zuhause als Büro nutzen und sich nicht wohl dabei fühlen, Ihre Adresse und Telefonnummer auf Ihrer Website anzuzeigen, wenden Sie sich bitte an die CAA, um herauszufinden, ob Sie diese weglassen können, wenn Sie die oben aufgeführten Bedingungen erfüllen.

Es gibt jedoch eine Bedingung für das Weglassen dieser Anforderung: „In der Anzeige auf der Website muss angegeben werden, dass auf Verlangen des Kunden/der Kundin unverzüglich ein Dokument zur Verfügung gestellt wird, in dem diese Sachverhalte beschrieben werden (im Falle einer EC-Website ist auch E-Mail zulässig), und dass diese Dokumente auf tatsächliches Verlangen unverzüglich zur Verfügung gestellt werden.“ Aus diesem Grund ist es notwendig, zu überprüfen, ob Ihre Website diese Bedingungen erfüllt.

Wenn es aufgrund der Art Ihres Unternehmens schwierig ist, die Anforderungen zu erfüllen, sollten Sie die Verwendung einer virtuellen Büroadresse und Telefonnummer als weitere Option in Betracht ziehen.

Einzelheiten zu Angelegenheiten in Bezug auf die Anzeige von Werbung im Versandhandel finden Sie im „Act on Specified Commercial Transactions Guide, Mail Order Advertising Q&A“ der CAA. Auf der Seite werden verschiedene Fälle vorgestellt.

Vorlage für einen Vermerk auf der Grundlage des Gesetzes über bestimmte Handelsgeschäfte

Bitte nutzen Sie die untenstehende Vorlage und die Anzeigeelemente der obigen Anzeige und erstellen Sie einen „Vermerk auf der Grundlage des Gesetzes über bestimmte Handelsgeschäfte“ mit den Serviceinhalten Ihres Unternehmens.

Was ist, wenn es keinen Vermerk auf der Grundlage des Gesetzes über bestimmte Handelsgeschäfte gibt?

Einige Unternehmen haben Konsequenzen zu spüren bekommen, wenn sie es versäumt haben, einen Vermerk auf der Grundlage des Gesetzes über bestimmte Handelsgeschäfte anzuzeigen.

Angenommen ein Unternehmen im Versandhandel kann keine Widerrufsfrist anbieten. Aufgrund der extrem hohen Anzahl von Problemen im Zusammenhang mit Rücksendungen müssen Sie jedoch eine Mitteilung zu Rücksendungen basierend auf dem Gesetz vornehmen. Wenn Sie diesbezüglich keinen Vermerk erstellen, müssen Sie Verbraucherrückgaben bedingungslos akzeptieren.

Ähnlich verhält es sich, wenn die Anzeige einer bestimmten Anwendung (z. B. der abschließende Bestätigungsbildschirm einer Bestellung auf einer EC-Website) unvollständig oder falsch ist. In diesem Fall müssen Sie eine Transaktion stornieren oder eine Rückerstattung ausstellen, was in der Tat eine große Belastung für Ihr Unternehmen darstellt.

Befolgen Sie unbedingt die Richtlinien und nennen Sie die Einzelheiten klar und deutlich, um eine reibungslose Transaktion zu gewährleisten.

In diesem Artikel wurde das Gesetz über bestimmte Handelsgeschäfte im Detail erläutert und beschrieben, wie eine darauf basierende Erklärung eingefügt werden kann. Für Unternehmen, die EC-Websites betreiben, ist dieses Gesetz nicht nur von grundlegender Bedeutung, um Probleme mit den Verbrauchern/Verbraucherinnen zu vermeiden, sondern auch, um ein Vertrauensverhältnis aufzubauen.

Die Regierung hat am 1. Juni 2022 das Gesetz über bestimmte Handelsgeschäfte aktualisiert (überarbeitetes spezielles Handelsgesetzbuch). Die Anzeige bestimmter neuer Elemente Artikel auf dem „Bildschirm für die endgültige Bestätigung“ für Kundinnen und Kunden ist ab diesem Datum obligatorisch.

Auf den folgenden Support-Seiten von Stripe werden die neuen Produkte, die Sie berücksichtigen müssen, detailliert beschrieben: Anleitung zum Erstellen und Anzeigen einer „Commerce Disclosure“-Seite und Richtlinien des überarbeiteten Gesetzes über bestimmte Handelsgeschäfte. Wir empfehlen neuen Inhabern/Inhaberinnen von Stripe-Konten und solchen, die Stripe-Konten seit vor der Gesetzesänderung verwenden, die erforderlichen Informationen noch einmal auf der gleichen Seite nachzulesen.