Alle Unternehmen in Frankreich – von Fintechs und Banken bis hin zu Einzelhandelsgeschäften – sind verpflichtet, die wirtschaftlichen Eigentümer ihrer Kundinnen und Kunden zu überprüfen, bevor sie Geschäftsbeziehungen mit ihnen eingehen. Daher ist es für alle Unternehmen wichtig zu wissen, was wirtschaftliche Eigentümer sind und wie diese überprüft werden können. Darüber hinaus müssen Unternehmen in Frankreich die Gesetze kennen, die wirtschaftliche Eigentümer regeln, sowie etwaige Ausnahmen von diesen Anforderungen.

In diesem Artikel erklären wir wirtschaftliche Eigentümer, einschließlich der Gründe, warum sie überprüft werden müssen, und wie Unternehmen dies tun können.

Das Wichtigste auf einen Blick

• Der wirtschaftliche Eigentümer eines Unternehmens ist die Einzelperson, die das Unternehmen kontrolliert. Dies kann durch den Besitz von Anteilen, Stimmrechten oder die Kontrolle über das Management erfolgen. Ein Unternehmen kann mehrere wirtschaftliche Eigentümer haben.
  
• Französische Unternehmen und ausländische Unternehmen, die in Frankreich ansässig sind, müssen ihre wirtschaftlichen Eigentümer deklarieren, um zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beizutragen.
  
• Bestimmte Fachleute – insbesondere in der Finanzbranche – müssen die wirtschaftlichen Eigentümer ihrer Kundinnen und Kunden überprüfen, bevor sie mit ihnen Geschäfte machen. Dies ist ein notwendiger Teil des Know Your Customer (KYC)-Prozesses.
  
• Um die wirtschaftlichen Eigentümer von Kundinnen und Kunden zu überprüfen, müssen Fachleute, die den Anforderungen zur Bekämpfung von Geldwäsche unterliegen, das Register der wirtschaftlichen Eigentümer (Registre des bénéficiaires effectifs oder RBE) und bestimmte offizielle Dokumente wie Kbis-Handelsregisterauszüge und Unternehmensstatuten konsultieren.
  

Was ist ein wirtschaftlicher Eigentümer?

„Wirtschaftlicher Eigentümer“ ist ein rechtlicher Begriff, der sich auf eine Einzelperson bezieht, die – direkt oder indirekt – ein Unternehmen kontrolliert und den Großteil der finanziellen Vorteile daraus zieht. Der wirtschaftliche Eigentümer ist der tatsächliche Eigentümer der juristischen Person, kann jedoch durch komplexe Eigentümerstrukturen (z. B. Holdings, Trusts) oder die Verwendung von Treuhändern verschleiert werden.

Gemäß Artikel R561-1 des Währungs- und Finanzgesetzbuchs müssen Einzelpersonen eines der folgenden Kriterien erfüllen, um als wirtschaftliche Eigentümer zu gelten:

• Mehr als 25 % der Anteile oder Stimmrechte eines Unternehmens besitzen
  
• Die Führung, Verwaltung oder Leitung des Unternehmens oder die Generalversammlung der Gesellschafter/innen oder Aktionärinnen und Aktionäre kontrollieren
  

Unternehmen können mehrere wirtschaftliche Eigentümer haben. Wenn niemand das Eigentums- oder Kontrollkriterium erfüllt, gilt standardmäßig die gesetzliche Vertretung des Unternehmens – wie die Geschäftsführung oder der/die Vorsitzende – als wirtschaftlicher Eigentümer.

Hinweis: Wenn ein anderes Unternehmen die Anteile des Unternehmens besitzt, muss das Eigentum auf eine Einzelperson zurückverfolgt werden, der sie letztendlich gehören. Das Ziel ist es, die Einzelperson zu identifizieren, die die Kontrolle über das Unternehmen hat.

Was sind die Unterschiede zwischen wirtschaftlichen Eigentümern, gesetzlichen Vertreter/innen und Bevollmächtigten?

Die gesetzlichen Vertreter/innen eines Unternehmens sind nicht zwangsläufig dessen wirtschaftliche Eigentümer. Sie werden nur standardmäßig zu wirtschaftlichen Eigentümern, wenn keine andere Person identifiziert werden kann. Die Hauptaufgabe der gesetzlichen Vertreter/innen besteht darin, das Unternehmen zu leiten. Dies umfasst die Festlegung der Strategie, die Unterzeichnung von Verträgen und die Vertretung des Unternehmens vor Gericht. Sie werden in den Unternehmensstatuten benannt.

Andererseits behalten wirtschaftliche Eigentümer die Kontrolle über Unternehmen durch den Besitz von 25 % der Anteile, Stimmrechte oder die Kontrolle über das Management. Sie erhalten Gewinne von Unternehmen, ohne als Organmitglieder fungieren zu müssen.

Bevollmächtigte greifen nur ein, um bestimmte Aufgaben – in der Regel einmalige Aufträge oder Ernennungen – im Namen einer anderen Person auszuführen. Ihre Funktion ist typischerweise vorübergehend.

Warum ist es notwendig, den wirtschaftlichen Eigentümer eines Unternehmens zu identifizieren?

Es ist notwendig, den oder die wirtschaftlichen Eigentümer eines Unternehmens zu identifizieren, um zur Aufrechterhaltung der finanziellen Transparenz beizutragen und Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Die Identifizierung des wirtschaftlichen Eigentümers oder der wirtschaftlichen Eigentümer eines Unternehmens hilft dabei, die tatsächlichen Eigentümer hinter rechtlichen Strukturen zu identifizieren. Dies kann helfen, illegale Geldbewegungen in Europa zu verhindern (z. B. durch die Nutzung von Briefkastenfirmen zur Verschleierung von Herkunft oder Ziel der Gelder).

Französische Unternehmen und relevante Vertragspartner/innen sind gemäß der Geldwäscherichtlinie (EU) 2015/849 gesetzlich verpflichtet, wirtschaftliche Eigentümer zu identifizieren. Die Richtlinie wurde in den Artikeln L561-45 ff. des Währungs- und Finanzgesetzbuchs in französisches Recht umgesetzt. Unternehmen, die es versäumen, ihre wirtschaftlichen Eigentümer – wie gesetzlich vorgeschrieben – zu deklarieren, riskieren schwere Strafen, die ihrem Markenimage schaden und ihre Geschäftstätigkeit stoppen können. Zu den Strafen können Folgende gehören:

• Eine Geldstrafe von 200.000 € gegen die gesetzliche Vertretung, ein Verbot der Führung von Unternehmen und der teilweise Verlust bürgerlicher und politischer Rechte
  
• Eine Geldstrafe von 1.000.000 € gegen das Unternehmen sowie zusätzliche Sanktionen (z. B. Auflösung, Aufsicht, Schließung, Ausschluss von der Teilnahme an öffentlichen Aufträgen)
  

Welche Anforderungen gelten für die wirtschaftlichen Eigentümer eines Unternehmens?

Konkret verlangt das Gesetz, dass Unternehmen mit Hauptsitz in Frankreich oder in anderen Ländern mit Niederlassungen in Frankreich ihre wirtschaftlichen Eigentümer bei der Registrierung und bei jedem Wechsel des wirtschaftlichen Eigentümers deklarieren. Diese Anforderung gilt für Folgendes:

• Gewerbliche Unternehmen, einschließlich einer Aktiengesellschaft (société anonyme oder SA), einer vereinfachten Aktiengesellschaft (société par actions simplifiée oder SAS), einer vereinfachten Einpersonen-Aktiengesellschaft (société par actions simplifiée unipersonnelle oder SASU), einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (société en commandite par actions oder SCA), einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (société à responsabilité limitée oder SARL), einer Kommanditgesellschaft (société en commandite simple oder SCS) und einer offenen Handelsgesellschaft (société en nom collectif oder SNC)
  
• Zivilgesellschaften, landwirtschaftliche Betriebe und Freiberufler/innen
  
• Wirtschaftliche Interessenvereinigungen (GIEs)
  
• Gemeinnützige Organisationen und andere juristische Personen, die im Handels- und Gesellschaftsregister (Registre du commerce et des sociétés oder RCS) und im nationalen Unternehmensregister (Registre national des entreprises oder RNE) eingetragen sind
  

Börsennotierte Unternehmen sind von der Anforderung ausgenommen. Unternehmen der Finanzbranche und bestimmte regulierte Fachleute sind jedoch verpflichtet, die wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen zu überprüfen. Sie müssen die Risikostufen ihrer Kundinnen und Kunden vor und während der Geschäftsbeziehung mit ihnen bewerten.

Dies können sie tun, indem sie das vom Nationalen Institut für gewerblichen Rechtsschutz (Institut national de la propriété industrielle oder INPI) geführte Register der wirtschaftlichen Eigentümer (Registre des bénéficiaires effectifs oder RBE) konsultieren und eigene Nachforschungen anstellen. Bei Unstimmigkeiten zwischen dem RBE und Informationen, die von Kundinnen und Kunden sowie anderen zuverlässigen Quellen eingeholt wurden, muss das Unternehmen die Behörden kontaktieren.

Banken, Zahlungs- und E-Geld-Institute, Wertpapierfirmen, Anbieter von Dienstleistungen für Krypto-Assets und Versicherer sind alle verpflichtet, die wirtschaftlichen Eigentümer ihrer Kundinnen und Kunden zu überprüfen. Buchhalter/innen, Notarinnen und Notare, Anwältinnen und Anwälte, Immobilien- und Sportmakler/innen, Wirtschaftsprüfer/innen sowie gerichtlich bestellte Beamtinnen und Beamte sind ebenfalls dazu verpflichtet, es sei denn, bei der Kundin/dem Kunden handelt es sich um ein börsennotiertes Unternehmen.

Warum müssen Unternehmen die wirtschaftlichen Eigentümer von Kundinnen und Kunden identifizieren?

Die Überprüfung wirtschaftlicher Eigentümer ist erforderlich, um die Gesetze zur Bekämpfung von Geldwäsche einzuhalten und sich vor der Beteiligung an betrügerischen Aktivitäten zu schützen. Die obligatorische Überprüfung ist ein wesentlicher Bestandteil des Know Your Customer (KYC)-Prozesses, der Unternehmen und Fachleuten hilft, die Sicherheit ihrer potenziellen Geschäftsbeziehungen von vornherein zu bewerten.

Wie können Unternehmen den wirtschaftlichen Eigentümer einer Kundin/eines Kunden überprüfen?

Unternehmen können wirtschaftliche Eigentümer überprüfen, indem sie das Register des INPI konsultieren, das die von Unternehmen deklarierten Informationen zentralisiert. Der Zugang zum RBE ist auf bestimmte Behörden, Fachleute, die den Gesetzen zur Bekämpfung von Geldwäsche unterliegen (z. B. Anwältinnen und Anwälte, Buchhalter/innen, Bankangestellte), und Personen beschränkt, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können (z. B. Geschäftspartner/innen, Journalistinnen und Journalisten, akademische Forscher/innen).

Die alleinige Konsultation des RBE reicht jedoch nicht aus, um den wirtschaftlichen Eigentümer einer Kundin/eines Kunden zu überprüfen. Unternehmen müssen die Informationen auch mit internen Dokumenten, öffentlichen Quellen (z. B. Medien) und offiziellen Quellen (z. B. Statuten und Verträgen) abgleichen. Diese Informationen können helfen, das Profil der Kundin/des Kunden und die Art ihrer/seiner Geschäftstätigkeit zu bestimmen.

Alternativ können Unternehmen die Aufgabe an einen Drittanbieter auslagern, der in der Lage ist, wirtschaftliche Eigentümer zu identifizieren.

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Stripe Identity ist eine Suite aus Verifizierungstools, mit denen Unternehmen Kundenidentitäten schnell und sicher verifizieren können. So können sie ihren KYC-Verpflichtungen (Know Your Customer) nachkommen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQs) zur Überprüfung wirtschaftlicher Eigentümer