Der Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) ist ein US-amerikanisches Gesetz aus dem Jahr 1977, das auf Korruption im internationalen Geschäftsverkehr abzielt. Dieses Gesetz erfüllt zwei Hauptfunktionen:

• Es verbietet US-Unternehmen, US-Bürgern und bestimmten internationalen Firmen, ausländische Beamte zu bestechen, um Geschäfte zu sichern oder aufrechtzuerhalten.

• Es verlangt von Unternehmen, die an der Börse notiert sind, genaue Bücher zu führen und wirksame interne Kontrollen zur Überwachung von Finanzgeschäften zu unterhalten.

Die Securities and Exchange Commission (SEC) und das Department of Justice (DOJ) setzen den FCPA durch, der eine wichtige Rolle bei der Förderung ethischer globaler Geschäftspraktiken spielt. Während bestimmte Zahlungen leicht als direkte Bestechungsgelder erkennbar sind, kann die Rechtmäßigkeit anderer Zahlungen, wie beispielsweise Beschleunigungszahlungen, variieren. Im Folgenden untersuchen wir, wie Beschleunigungszahlungen unter dem FCPA gehandhabt werden.

Worum geht es in diesem Artikel?

• Was sind Beschleunigungszahlungen?
  
• Wofür werden Beschleunigungszahlungen verwendet?
  
• Was ist im FCPA enthalten?
  
• Enthält der FCPA eine Ausnahmeregelung für Beschleunigungszahlungen?
  
• Sind Beschleunigungszahlungen überall legal?
  

Was sind Beschleunigungszahlungen?

Beschleunigungszahlungen sind kleine Beträge, die an Regierungsbeamte gezahlt werden, um routinemäßige, nicht an gesetzliche Vorgaben gebundene Dienstleistungen zu beschleunigen. Diese Dienstleistungen gehören die Bearbeitung von behördlichen Papieren (z. B. Visa), die Abwicklung von Versorgungsleistungen oder die Beschleunigung der Zollabfertigung des Warenverkehrs umfassen. Je nach Land und Gesetzen können diese Zahlungen entweder Routinezahlungen sein oder als Bestechungsgelder betrachtet werden.

Wofür werden Beschleunigungszahlungen verwendet?

Beschleunigungszahlungen sorgen für eine schnellere Durchführung routinemäßiger, nicht an gesetzliche Vorgaben gebundener behördlicher Maßnahmen, einschließlich der Folgenden:

• Behördliche Dokumente wie Visa, Arbeitsaufträge und Lizenzen

• Zollabfertigung für Waren, die Grenzen oder Häfen passieren sollen

• Versorgungsleistungen wie Strom und Wasser

• Polizeischutz oder Sicherheit, die sonst möglicherweise nicht ohne weiteres gewährleistet werden kann

Diese Zahlungen können Prozesse beschleunigen, die oft langsam sind oder durch bürokratische Verzögerungen ins Stocken geraten sind, um sicherzustellen, dass Unternehmen reibungslos und vorhersehbar arbeiten können.

Was beinhaltet der FCPA?

Der FCPA ist ein US-Gesetz, das auf Korruption und Bestechung über internationale Grenzen hinweg abzielt. Hier ist, was es beinhaltet.

Bestimmungen zur Bekämpfung von Bestechung

Die Anti-Bestechungsbestimmungen des FCPA verbieten Folgendes:

• Direkte und indirekte Bestechung: Der FCPA verbietet US-amerikanischen Einzelpersonen, Unternehmen und bestimmten ausländischen Emittenten von Wertpapieren, ausländischen Amtsträgern Geld oder Wertgegenstände anzubieten, zu zahlen, zu versprechen oder die Zahlung von Wertgegenständen zu genehmigen, um Handlungen oder Entscheidungen dieser Amtsträger in ihrer offiziellen Eigenschaft zu beeinflussen.

• Erlangung eines unzulässigen Vorteils: Dieselben Personen und Unternehmen können keine Zahlungen leisten, um sich geschäftliche Vorteile zu sichern, wie z. B. einen Vertragsabschluss oder die Sicherung von Vorteilen bei behördlichen Maßnahmen, Steuern oder anderen staatlichen Interaktionen.

• Beteiligung von Vermittlern: Wenn diese Parteien wissen, dass ein Teil der von ihnen geleisteten Zahlungen einem ausländischen Amtsträger indirekt über einen Dritten angeboten wird, verstößt dies gegen den FCPA.

Rechnungslegungsvorschriften

Die Rechnungslegungsvorschriften des FCPA stellen sicher, dass Unternehmen bestimmte Rechnungslegungsstandards einhalten, die vollständige Transparenz über Unternehmensgelder und -vermögenswerte ermöglichen. Diese Bestimmungen regeln Folgendes:

• Bücher und Aufzeichnungen: Unternehmen müssen detaillierte Bücher, Aufzeichnungen und Konten führen, die die Transaktionen und Veräußerungen der Vermögenswerte des Unternehmens genau und fair widerspiegeln. Diese Anforderung hindert Unternehmen daran, illegale Zahlungen als legitime Ausgaben zu tarnen.

• Interne Kontrollen: Unternehmen müssen ein System interner Buchhaltungskontrollen unterhalten, das die Kontrolle, Autorität und Verantwortung des Managements über die Vermögenswerte des Unternehmens sicherstellt. Dies hilft, korrupte Handlungen wie Veruntreuung und Bestechung aufzudecken und zu verhindern.

Durchsetzung

Die SEC und das DOJ setzen den FCPA gemeinsam durch. Das DOJ kann FCPA-Fälle verfolgen, an denen US-Unternehmen, Einzelpersonen und Einrichtungen sowie ausländische Staatsangehörige oder Unternehmen beteiligt sind, die im Namen eines US-Bürgers oder einer US-Organisation handeln.

Enthält der FCPA eine Ausnahmeregelung für Beschleunigungszahlungen?

Das FCPA erlaubt in der Regel Beschleunigungszahlungen und betrachtet sie als von seinen Anti-Bestechungsbestimmungen ausgenommen. Diese Ausnahmeregelung dient jedoch nur der Beschleunigung routinemäßiger behördlicher Maßnahmen, die auch ohne Zahlung stattfinden würden. Darin sind keine Zahlungen enthalten, die sich auf das Ergebnis der Entscheidung eines Beamten auswirken könnten.

Wenn Sie beispielsweise ein Visum beantragen, können Sie legal eine Beschleunigungszahlung leisten, damit Ihr Antrag schneller bearbeitet wird. Sie können jedoch keine Zahlung leisten, um die Chancen Ihres Antrags auf Genehmigung zu verbessern. Der FCPA erlaubt Zahlungen, um den Prozess zu beschleunigen, aber keine Zahlungen, um ein bestimmtes Ergebnis zu sichern.

Sind Beschleunigungszahlungen überall legal?

In den USA sind Beschleunigungszahlungen in der Regel ein gesetzliches Recht der Zahlenden. International sind die Regeln für diese Art von Zahlungen weniger nachsichtig. Übersicht:

• UK Bribery Act: Im Gegensatz zum FCPA unterscheidet der Bribery Act des Vereinigten Königreichs nicht zwischen Bestechungsgeldern und Beschleunigungszahlungen. Nach einer strengeren Haltung gegenüber Korruption und Bestechung gelten im Vereinigten Königreich alle derartigen Zahlungen als illegal.

• Übereinkommen zur Bekämpfung der Bestechung (Anti-Bribery Convention) der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung): Das OECD-Übereinkommen zur Bekämpfung von Bestechung verbietet Beschleunigungszahlungen nicht, aber die OECD hat die Länder aufgefordert, diese Art von Zahlungen einzustellen. Mitgliedsländer wie Belgien und Kanada haben Beschleunigungszahlungen verboten.

• Lokale Gesetze: In vielen Ländern kann jede Zahlung, die als Beeinflussung eines Regierungsbeamten angesehen werden könnte, unabhängig von ihrer Höhe oder Absicht, als illegal angesehen werden. Unternehmen, die in mehreren Rechtsordnungen tätig sind, müssen die örtlichen Gesetze prüfen, um festzustellen, was zulässig ist.