Vertragliche Streitigkeiten zwischen Hauptunternehmerinnen und Hauptunternehmern (die Aufgaben delegieren) und Subunternehmerinnen und Subunternehmern (die sie ausführen), wie beispielsweise Streitigkeiten über ungerechtfertigte Kürzungen der Subunternehmergebühren oder die Nichteinhaltung vereinbarter Zahlungsfristen, sind keine Seltenheit. 1956 wurde in Japan das Subunternehmergesetz erlassen, um die Subunternehmer/innen zu schützen, die sich in der Regel in einer schwächeren Position befinden als die Hauptunternehmer/innen.

Unwissenheit ist keine Entschuldigung, wenn es um Verstöße gegen das Gesetz geht. Die Auswirkungen eines Verstoßes können nicht nur das Risiko erhöhter Kosten mit sich bringen, sondern auch zu Kreditproblemen führen und den Ruf des Unternehmens schädigen. Um diese Stolperfallen zu vermeiden, erläutern wir in diesem Artikel die Pflichten von Hauptunternehmerinnen und Hauptunternehmern und die Handlungen, die ihnen laut diesem Gesetz untersagt sind.

Worum geht es in diesem Artikel?

• Was ist das japanische Subunternehmergesetz?
  
• Welche Art von Geschäften und Transaktionen fallen unter das Subunternehmergesetz und wie weit reicht sein Anwendungsbereich?
  
• Was sind die vier Pflichten von Hauptunternehmerinnen und Hauptunternehmern?
  
• Welche 11 Handlungen sind nach dem Subunternehmergesetz verboten?
  
• Häufig gestellte Fragen
  

Was ist das japanische Subunternehmergesetz?

Das japanische Subunternehmergesetz ist ein Gesetz, das missbräuchliche Praktiken von Hauptunternehmerinnen und Hauptunternehmern, die bei Geschäften oft eine bessere Verhandlungsposition besitzen, eindämmen und Subunternehmer/innen schützen soll. Wenn zum Beispiel ein/e Hauptunternehmer/in ohne triftigen Grund die Vergütung für Unteraufträge nach der Auftragserteilung senkt, wäre das ein Verstoß gegen dieses Gesetz.

Welche Art von Geschäften und Transaktionen fallen unter das Subunternehmergesetz und wie weit reicht sein Anwendungsbereich?

Das Gesetz gilt für eine Vielzahl von Geschäftsarten, wie zum Beispiel Herstellung, Reparaturen, Erstellung von informationsbasierten Produkten und Erbringung von Dienstleistungen. Seine Anwendbarkeit richtet sich nach der Höhe des Kapitals, das jede der Vertragsparteien besitzt.

Bei der Vergabe von Unteraufträgen zur Herstellung, Reparatur, Erstellung von informationsbasierten Produkten (Programmierung) oder zur Erbringung von Dienstleistungen (Transport, Lagerung von Waren und Datenverarbeitung):

• Transaktionen zwischen Hauptunternehmerinnen und Hauptunternehmern mit einem Kapital von mehr als 300 Mio. YPD und Subunternehmerinnen und Subunternehmern (einschließlich Einzelpersonen) mit einem Kapital von 300 Mio. YPD oder weniger
  
• Transaktionen zwischen Hauptunternehmerinnen und Hauptunternehmern mit einem Kapital von mehr als 10 Mio. YPD bis zu 300 Mio. YPD (einschließlich Einzelpersonen) mit einem Kapital von 10 Mio. YPD oder weniger
  

Bei der Vergabe von Unteraufträgen zur Erstellung von informationsbasierten Produkten (außer Programmierung) und zur Erbringung von Dienstleistungen (außer Transport, Lagerung von Waren und Datenverarbeitung):

• Transaktionen zwischen Hauptunternehmerinnen und Hauptunternehmern mit einem Kapital von mehr als 50 Mio. YPD und Subunternehmerinnen und Subunternehmern (einschließlich Einzelpersonen) mit einem Kapital von 50 Mio. YPD oder weniger
  
• Transaktionen zwischen Hauptunternehmerinnen und Hauptunternehmern mit einem Kapital von mehr als 10 Mio. YPD bis zu 50 Mio. YPD (einschließlich Einzelpersonen) mit einem Kapital von 10 Mio. YPD oder weniger
  

Ausführlichere Informationen über die anwendbaren Transaktionen erhalten Sie auf der Website der Japan Fair Trade Commission.

Was sind die vier Pflichten von Hauptunternehmerinnen und Hauptunternehmern?

Das japanische Subunternehmergesetz legt vier Hauptpflichten für Hauptunternehmer/innen fest:

Die Verpflichtung zur Ausstellung von Dokumenten

Um Streitigkeiten aufgrund mündlicher Bestellungen zu vermeiden, müssen bei der Bestellung Dokumente mit einem bestimmten Inhalt vorgelegt werden. Diese Dokumentation, die oft als „Artikel-3-Dokumentation“ bezeichnet wird, umfasst 12 Punkte. Dazu gehören die Frist für den Erhalt der Leistungen der Subunternehmerin oder des Subunternehmers, die Höhe der Subunternehmergebühren und die Zahlungsfrist für diese Gebühren.

Die Verpflichtung, eine Zahlungsfrist zu setzen

Hauptunternehmer/innen müssen die Zahlungsfrist so früh wie möglich ansetzen. Diese muss innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der gelieferten Waren oder Dienstleistungen liegen, unabhängig davon, ob sie innerhalb dieses Zeitrahmens den Inhalt der Leistungen geprüft haben. Wenn keine Zahlungsfrist festgelegt wurde, sieht das Gesetz die folgenden Verzugsfristen vor:

• In Fällen, in denen die Parteien kein Fälligkeitsdatum festgelegt haben, gilt als Fälligkeitsdatum der tatsächliche Tag, an dem die Waren oder Dienstleistungen erhalten wurden.
  
• Wenn das Fälligkeitsdatum für die Zahlung auf mehr als 60 Tage nach Erhalt der Waren oder Dienstleistungen festgelegt wird, auch wenn die Parteien eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben, gilt als Frist der Tag vor dem 60. Tag ab dem Datum des Erhalts.
  

Die Verpflichtung zur Erstellung und Aufbewahrung von Dokumenten

Nach Abschluss eines Subunternehmergeschäfts sind die Hauptunternehmer/innen verpflichtet, schriftliche Aufzeichnungen über diese Transaktion zu erstellen und sie zwei Jahre lang aufzubewahren. Diese Aufzeichnungen müssen Details zu den erbrachten Leistungen, die Höhe der Subunternehmergebühren, alle Änderungen der Höhe dieser Gebühren sowie die Gründe für diese Änderungen enthalten. Da dieses Verfahren in Artikel 5 des Gesetzes vorgeschrieben ist, werden diese Aufzeichnungen auch als „Artikel-5-Dokumentation“ bezeichnet.

Die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen für verspätete Zahlungen

Wenn ein/e Hauptunternehmer/in die Subunternehmergebühren nicht innerhalb der Zahlungsfrist bezahlt, fallen Verzugszinsen an. Die Hauptunternehmerin oder der Hauptunternehmer ist verpflichtet, auf verspätete Zahlungen Verzugszinsen in Höhe von 14,6 % pro Jahr zu zahlen. Diese Zinsen werden ab dem Tag fällig, an dem eine Frist von 60 Tagen seit dem Erhalt der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen verstrichen ist. Sie laufen bis zum Tag der Zahlung weiter auf.

Welche 11 Handlungen sind nach dem Subunternehmergesetz verboten?

Das Gesetz definiert 11 unzulässige Handlungen für die Hauptunternehmer/innen.

Verweigerung der Annahme von Lieferungen

Verweigerung der Annahme von bestellten Waren oder Dienstleistungen, wenn der Subunternehmerin oder den Subunternehmer kein Verschulden trifft. Zum Beispiel: Ein Supermarkt storniert einen Teil der bestellten Waren unter Berufung auf einen Überbestand und weigert sich, diese anzunehmen.

Verspätete Zahlung von Subunternehmergebühren

Nichtbezahlung der Subunternehmergebühren innerhalb der Zahlungsfrist, die auf 60 Tage nach Erhalt der Waren oder Dienstleistungen festgesetzt ist. Zum Beispiel: Ein Unternehmen verwendet ein System, bei dem die Subunternehmergebühren erst nach der Prüfung der gelieferten Produkte gezahlt werden, allerdings dauert dies drei Monate (d. h. die Zahlung erfolgt später als 60 Tage nach der Lieferung).

Reduzierung von Subunternehmergebühren

Kürzung der im Voraus festgelegten Subunternehmergebühren, wenn der Subunternehmerin oder den Subunternehmer kein Verschulden trifft. Zum Beispiel: Ein Videospielhersteller beauftragt die Erstellung von Charakterdesigns für ein Onlinespiel. Später senkt er jedoch die vereinbarten Subunternehmergebühren und beruft sich dabei auf eine Verringerung des Produktionsbudgets aufgrund einer rückläufigen Geschäftsentwicklung.

Rückgaben

Die Rückgabe erhaltener Artikel, wenn der/die Subunternehmer/in keine Schuld trifft. Zum Beispiel: Ein Elektronikhersteller gibt aufgrund von Änderungen in seinen Produktionsplänen überschüssige Teile zurück.

Missbrauch von Verhandlungsstärke

Ungerechtfertigte Festlegung von Subunternehmergebühren, die deutlich unter dem Preis ähnlicher Produkte oder dem üblichen Tarif liegen. Zum Beispiel: Ein Gebäudewartungsunternehmen setzt die Subunternehmergebühren einseitig und ohne Rücksprache mit der Subunternehmerin oder dem Subunternehmer deutlich unter dem üblichen Satz fest und beruft sich dabei auf Forderungen der Gebäudeeigentümerin oder des Gebäudeeigentümers, die Reinigungsgebühren zu senken.

Erzwungener Kauf oder Gebrauch

Zwang für die Subunternehmerin oder den Subunternehmer, bestimmte Waren oder Dienstleistungen (z. B. Versicherungen oder Mietverträge) ohne triftigen Grund zu erwerben oder zu nutzen. Zum Beispiel: Während einer Verkaufskampagne für seine eigenen Produkte setzt ein/e Hauptunternehmer/in seine/ihre Subunternehmer/innen unter Druck, Produkte bei ihm zu kaufen, indem er/sie für jede Subunternehmerin oder jeden Subunternehmer Ziele festlegt.

Vergeltungsmaßnahmen

Benachteiligung einer Subunternehmerin oder eines Subunternehmers, weil sie bzw. er den Verstoß des Hauptunternehmers bei der Japan Fair Trade Commission oder der Small and Medium Enterprise Agency gemeldet hat.

Erzwungene vorzeitige Zahlung für kostenpflichtige Materialien

Wenn ein/e Subunternehmer/in Waren unter Verwendung von Materialien herstellt, die der/die Hauptunternehmer/in gegen Transaktionsgebühren zur Verfügung gestellt hat, und diese/dieser die Zahlung für diese Materialien verlangt, bevor die Zahlungsfrist der Subunternehmergebühren für die Waren abläuft. Zum Beispiel: Ein Metallhersteller verlangt von einem Teilehersteller (der Subunternehmerin oder dem Subunternehmer), dass er die Materialien für sechs Monate von ihm bezieht, bevor er die Subunternehmerin oder den Subunternehmer für die Produkte bezahlt.

Ausstellung eines Schuldscheins, der nur schwer diskontierbar ist

Die Ausstellung eines Schuldscheins für die Zahlung einer Subunternehmergebühr, der bei einem normalen Finanzinstitut nur schwer diskontiert werden kann. Zum Beispiel: Ein Bekleidungshersteller stellt Schuldscheine mit einer Laufzeit von mehr als 90 Tagen (eine in der Textilbranche zulässige Laufzeit) als Zahlungsmittel aus.

Ersuchen um unzulässige finanzielle Vorteile

Zwingen von Subunternehmern, auf unfaire Weise Geld, Dienstleistungen oder andere finanzielle Vorteile bereitzustellen. Zum Beispiel: Im Rahmen des Jahresabschlusses wird ein/e Subunternehmer/in aufgefordert, „Unterstützungsgelder“ zur Verfügung zu stellen und diese auf ein von der Hauptunternehmerin oder vom Hauptunternehmer angegebenes Bankkonto einzuzahlen.

Ungerechtfertigte Änderungen am Inhalt der Lieferungen und ungerechtfertigte Aufforderungen zur Überarbeitung

Änderung der geforderten Leistungen eines Auftrags, ohne die damit verbundenen Kosten zu tragen, oder Veranlassung einer Subunternehmerin oder eines Subunternehmers zur Wiederholung von Arbeiten, nachdem diese bereits geliefert und abgenommen wurden. Zum Beispiel: Ein Industriemaschinenhersteller ändert einseitig die Kontrollstandards für Gussformen, die die zuvor vereinbarten Abnahmekriterien erfüllt haben, und verlangt eine erneute Lieferung ohne zusätzliche Gebühr.

Häufig gestellte Fragen

Wie lang ist die Zahlungsfrist nach dem japanischen Subunternehmergesetz? Ab welchem Stichtag wird die Zahlungsfrist berechnet?

Wie im Abschnitt „Was sind die vier Pflichten von Hauptunternehmerinnen und Hauptunternehmern?“ erläutert, ist der/die Hauptunternehmer/in verpflichtet, ein Fälligkeitsdatum für die Zahlung festzulegen. Hauptunternehmer/innen müssen die Zahlungsfrist so früh wie möglich ansetzen. Diese muss innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der gelieferten Waren oder Dienstleistungen liegen, unabhängig davon, ob sie innerhalb dieses Zeitrahmens den Inhalt der Leistungen geprüft haben.

Was geschieht, wenn eine Zahlung gemäß den Bestimmungen des japanischen Subunternehmergesetzes verspätet ist? Wie hoch sind die Zinsen bei Zahlungsverzug?

Wenn die Zahlung nicht bis zum Fälligkeitsdatum erfolgt, stellt dies einen Verstoß gegen das japanische Subunternehmergesetz dar, und es fallen Verzugszinsen an. Die Hauptunternehmerin oder der Hauptunternehmer ist verpflichtet, auf verspätete Zahlungen Verzugszinsen in Höhe von 14,6 % pro Jahr zu zahlen. Diese Zinsen werden ab dem Tag fällig, an dem eine Frist von 60 Tagen seit dem Erhalt der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen verstrichen ist. Sie laufen bis zum Tag der Zahlung weiter auf.

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