Unternehmen, die in Deutschland Finanzdienstleistungen anbieten möchten, müssen eine sogenannte Banklizenz beantragen. In diesem Artikel erklären wir, was eine BaFin Lizenz ist, wie der Antragsprozess abläuft, worauf Unternehmen achten müssen und welche Risiken beim Fehlen einer BaFin Lizenz entstehen.
Worum geht es in diesem Artikel?
- Was ist eine BaFin Lizenz?
- Welche Stelle reguliert und vergibt die Lizenzen?
- Wer muss eine BaFin Lizenz beantragen?
- Welche Kriterien gelten für die Erteilung einer BaFin Lizenz?
- Wie läuft der Antragsprozess ab?
- Wie viel kostet eine BaFin Lizenz?
- Was sind die Vor- und Nachteile einer BaFin Lizenz?
- Was passiert ohne BaFin Lizenz?
- Welche Risiken bestehen ohne BaFin Lizenz?
Was ist eine BaFin Lizenz?
Die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – kurz BaFin) Lizenz oder Banklizenz gibt Unternehmen die offizielle behördliche Erlaubnis, Finanzdienstleistungen oder typische Bankgeschäfte anzubieten. In diesem Zusammenhang ist oft von der BaFin-Zulassung oder KWG-Lizenz die Rede. KWG meint das sogenannte Kreditwesengesetz.
In § 32 Abs. 1 Satz 1 Kreditwesengesetz wird die Notwendigkeit, eine BaFin Lizenz vor Aufnahme einer solchen Geschäftstätigkeit zu beantragen, definiert.
Welche Stelle reguliert und vergibt die Lizenzen?
Die zuständige Stelle in Deutschland für die Vergabe einer BaFin Lizenz ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Bonn. Bis zum Mai 2002 hieß die Einrichtung Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen. Im Zuge einer Reform ist die Behörde mit den Bundesaufsichtsämtern für den Wertpapierhandel (BAWe) und für das Versicherungswesen (BAV) zur BaFin zusammengelegt worden. Als zentrale Organisation übernimmt die BaFin die Aufsicht über Banken, Finanzdienstleistungsunternehmen, Versicherungen und Wertpapierhandelsunternehmen.
Durch den vermehrten Online-Handel beschäftigt sich die BaFin zunehmend mit Unternehmen aus dem Bereich Financial Technology (FinTech). Dazu zählen beispielsweise Crowdfunding-Plattformen, Online-Marktplätze oder Unternehmen, die mit virtuellen Währungen handeln.
Die selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts steht unter der fachlichen und rechtlichen Aufsicht des Bundesfinanzministeriums. Ein Direktorium leitet die BaFin. Die Behörde finanziert sich über Gebühren und Umlagen. Diese leisten die von der BaFin beaufsichtigten Institute und Unternehmen.
Laut eigener Statuten übernimmt die BaFin nicht nur die oben genannte allgemeine Aufsicht über das Bank- und Finanzwesen, sondern setzt sich dafür ein, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Ein weiteres Ziel betrifft den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Als Aufsichtsbehörde beobachtet die BaFin die Entwicklungen auf den Finanzmärkten. Erkennt die Behörde negative Entwicklungen, leitet die BaFin präventive Gegenmaßnahmen ein.
Wer muss eine BaFin Lizenz beantragen?
Der bereits erwähnte § 32 KWG definiert die notwendige Erlaubnispflicht für klassische Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen. Laut Gesetz benötigen auch Unternehmen eine BaFin Lizenz, die von mehreren Personen Geld einsammeln, um dieses anschließend nach einer festgelegten Anlagestrategie im Auftrag und zum Nutzen dieser Personen zu investieren.
Entsteht dadurch ein sogenanntes zu verwaltendes Investmentvermögen, muss sich das verwaltende Unternehmen nach § 44 in Verbindung mit § 2 Abs. 4 Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) bei der BaFin lediglich registrieren. Eine BaFin Lizenz ist nicht zwingend notwendig.
Die folgenden Unternehmen aus dem Bank- und Finanzwesen benötigen aufgrund ihres Geschäftsmodells eine BaFin Lizenz:
- Bankgeschäfte: Zum Wesen einer Bank gehören typischerweise die Annahme von Geldeinlagen sowie die Kreditvergabe. Hierfür ist eine BaFin Lizenz notwendig. Für die grundsätzliche Lizenzierung spielt es keine Rolle, ob ein Unternehmen alle wesentlichen Bankgeschäfte anbietet oder sich nur auf bestimmte Teilbereiche spezialisiert.
- Wertpapierdienstleistungen: Unternehmen, die sich ausschließlich mit der Betreuung und dem Verkauf von Wertpapieren beschäftigen, benötigen eine BaFin Lizenz.
- Finanzdienstleistungen: Für sämtliche Transaktionen in den Bereichen Leasing, Vermögensanlage oder andere Finanzierungsmodelle ist eine BaFin Lizenz erforderlich.
- Kryptoverwahrgeschäft: Das sogenannte Verwahren, Verwalten und Sichern von Kryptowerten oder privaten kryptografischen Schlüsseln, um Kryptowerte zu halten, zu speichern und zu übertragen fällt ebenfalls unter die BaFin Lizenz.
- Zahlungsdienste & elektronisches Geld: Um bestimmte Dienstleistungen im Bereich des Zahlungsverkehrs zu erbringen oder elektronisches Geld (E-Geld) auszugeben, brauchen Unternehmen eine Erlaubnis in Form einer BaFin Lizenz.
- Mischformen oder hybride Geschäftsmodelle: Betreibt ein Unternehmen bereits verschiedene der oben vorgestellten Geschäfte aus den Bereichen Bank und Finanzdienstleistungen und denkt darüber nach, eine weitere finanzielle Dienstleistung anzubieten, ist möglicherweise eine zusätzliche BaFin Lizenz notwendig.
Welche Kriterien gelten für die Erteilung einer BaFin Lizenz?
Das heutige Bank- und Finanzwesen hat sich in den vergangenen Jahrzehnten radikal verändert. Durch die fortschreitende Digitalisierung und neue Online-Geschäftsmodelle können Kredite quasi ohne einen physischen Gegenwert vergeben werden. Früher dienten hauptsächlich Edelmetalle als Sicherheit, um Kreditrisiken zu decken.
Zudem wird das weltweite Finanzsystem durch eine wachsende internationale Vernetzung zunehmend komplexer. Die Globalisierung der wirtschaftlichen Transaktionen geht einher mit wachsendem Wohlstand. Gleichzeitig steigt die Anfälligkeit der Finanzwelt für massive Krisen. Zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern achtet die BaFin bei der Lizenzierung von Unternehmen sehr genau auf bestimmte Kriterien.
Eine zuverlässige Geschäftsleitung nimmt eine wesentliche Bedeutung für die Genehmigung einer BaFin Lizenz ein. Als zuverlässig erweist sich eine Geschäftsleitung, die über eine entsprechende fachliche Eignung verfügt. Zudem sollte eine gewisse Leitungserfahrung vorliegen. Unzuverlässig wäre laut BaFin, wenn bestimmte Straftatbestände dagegen sprechen, beispielsweise Untreue oder Betrug oder ähnliche Verstöße gegen geltende Vorschriften und Gesetze.
Um eine BaFin Lizenz zu bekommen, benötigt das beantragende Unternehmen einen fundierten Businessplan mit Budgetplanung für mindestens drei Jahre. Diese Voraussetzung dient auch dem Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Denn die BaFin möchte wissen, ob ein Unternehmen mit seiner Geschäftsidee überlebensfähig ist – konkret: für mindestens drei Jahre über das notwendige Kapital verfügt.
Abschließend achtet die BaFin darauf, ob ein Unternehmen die Vorschriften laut Geldwäschegesetz beachtet und umsetzt. Das klingt seltsam, denn niemand kann in die Zukunft schauen. Praktisch muss ein Unternehmen daher bei der Antragsstellung funktionierende Compliance-Vorschriften vorweisen, also die ausdrückliche, schriftliche Verpflichtung, Gesetz und Recht künftig einzuhalten.
Wie läuft der Antragsprozess ab?
Der Antrag für eine BaFin Lizenz erfolgt immer schriftlich. Bei Kapitalgesellschaften übernimmt dies der Vorstand oder die Geschäftsführung im Namen der Gesellschaft. Handelt es sich um eine Personenhandelsgesellschaft, muss jeder persönlich haftende Gesellschafter einen schriftlichen Antrag stellen.
Neben den oben bereits erwähnten Kriterien muss eine bestimmte Mindestkapitalausstattung vorhanden sein. Diese beginnt bei 50.000 Euro für Finanzdienstleistungen. Für Unternehmen aus den Bereichen Wertpapierhandel und Pfandbriefe erhöht sich die Summe auf bis zu 25 Millionen Euro.
Erfüllt ein Unternehmen die in § 32 KWG dargestellten wichtigsten Kriterien, besteht ein einklagbarer Rechtsanspruch auf die Erteilung einer BaFin Lizenz. Das letzte Wort liegt allerdings bei der Behörde. Vor allem bei modernen Online-Geschäftsmodellen, wie z. B. FinTech-Unternehmen, müssen Unternehmen auf Rückfragen seitens der BaFin gefasst sein. Deswegen sollten Unternehmen den schriftlichen Antrag mit großer Sorgfalt angehen.
In der Regel benötigt die BaFin sechs bis zwölf Monate, um die eingereichten Unterlagen zu prüfen und die beantragte BaFin Lizenz zu genehmigen.
Wie viel kostet eine BaFin Lizenz?
Die BaFin erhebt für die Lizenz eine Gebühr. Diese richtet sich nach dem jeweiligen Geschäftsmodell:
- Gebühr für Unternehmen, die Finanzdienstleistungen erbringen: zwischen 2.000 und 17.000 Euro,
- Gebühr für Unternehmen, die typische Bankgeschäfte anbieten: zwischen 5.000 und 20.000 Euro.
Neben den Gebühren für die BaFin Lizenz fallen möglicherweise noch Kosten für Beratung durch eine Anwaltskanzlei an. Diese richten sich in der Regel nach dem tatsächlichen Zeitaufwand. Hinweis: Fragen Sie im Vorfeld nach einem Gesamtpreis. Einige Kanzleien gewähren im Zusammenhang mit der Beantragung einer BaFin Lizenz einen solchen Festpreis.
Was sind die Vor- und Nachteile einer BaFin Lizenz?
Eine vorhandene BaFin Lizenz bringt Unternehmen vor allem Vorteile in Form von Rechtssicherheit. Mit einer Banklizenz laufen sämtliche finanziellen Transaktionen BaFin-konform.
Unternehmen tragen zudem eine Art Gütesiegel, das nach außen signalisiert, hier wird sehr viel Wert auf den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern gelegt. Mit einer deutschen Banklizenz erhalten Unternehmen gleichzeitig Zutritt zum EU-Markt. Eine BaFin Lizenz gilt auch in der Europäischen Union. Damit öffnet sich ein Marktplatz mit mehr als 500 Millionen Kundinnen und Kunden.
Die Beantragung einer BaFin Lizenz erfordert viel Sorgfalt, Zeit und kostet Geld. Rechtliche Konsequenzen bei Fehlen einer notwendigen Banklizenz verursachen deutlich höhere Kosten. Zum einen drohen Strafen in Form von Abmahnungen, Bußgeldern, Schadensersatzansprüchen oder in besonders schwerwiegenden Fällen sogar Freiheitsentzug. Zum anderen gefährdet eine fehlende BaFin Lizenz die Existenz des gesamten Unternehmens.
Welche Risiken bestehen ohne BaFin Lizenz?
Grundsätzlich gehen erlaubnispflichtige Unternehmen ein großes Risiko ohne vorliegende BaFin Lizenz ein. Die Strafen reichen von einem einfachen Bußgeld bis hin zu staatsanwaltlichen Ermittlungen.
Auch fahrlässiges Handeln kann je nach Schwere des Vergehens zu Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren führen. Zudem hält sich die BaFin immer die Möglichkeit offen, den Geschäftsbetrieb teilweise oder ganz zu untersagen.
Von zivilrechtlicher Seite drohen Schadensersatzansprüche geschädigter Kundinnen und Kunden. Außerdem können andere Branchenunternehmen wettbewerbsrechtliche Konsequenzen ziehen und Unternehmen ohne BaFin Lizenz gerichtlich abmahnen.
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