Wer Online-Kurse, digitale Trainings oder ähnliche Lernprodukte anbietet, muss die relevanten gesetzlichen Vorgaben kennen. Viele dieser Angebote erfordern nämlich eine staatliche Zulassung. Die wichtigsten Bestimmungen für Unternehmen in Deutschland sind im Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) geregelt.
In diesem Artikel erfahren Sie, was das FernUSG ist, wann es für Online-Bildungsangebote gilt und wann eine Zulassung durch die Staatliche Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU) erforderlich ist. Wir erklären außerdem, welche gesetzlichen Regelungen für die Vertragsgestaltung und den Verbraucherschutz gelten, inwieweit das Gesetz für Unternehmen gilt und welche möglichen Folgen ein Verstoß gegen das FernUSG hat.
Das Wichtigste auf einen Blick
- Das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) gilt für klassische Fernlehrgänge und digitale Lernprodukte, die die gesetzlichen Kriterien erfüllen.
- Die wichtigsten Bestimmungen sind die in § 1 Abs. 1 FernUSG festgelegten Anforderungen, insbesondere, ob die Vermittlung von Kenntnissen oder Fähigkeiten entgeltlich erfolgt, ob die Teilnehmenden überwiegend räumlich getrennt sind und ob der Lernerfolg überwacht wird.
- Zulassungspflichtige Fernlehrgänge benötigen in der Regel die Zulassung der Staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU).
- Das Gesetz enthält Bestimmungen zu Verträgen, Widerrufen und Kündigungen sowie besondere Schutzrechte für Teilnehmende.
- Die Regelungen des FernUSG können auch auf Verträge zwischen Unternehmen Anwendung finden, sofern sie die gesetzlichen Kriterien erfüllen.
Was ist das FernUSG?
Das FernUSG regelt den Schutz von Personen, die an Fernunterricht in Deutschland teilnehmen. Es wurde ursprünglich 1976 für klassische Fernlehrgänge entwickelt, bei denen Lehrende und Lernende überwiegend räumlich getrennt sind. Heute ist eine Schlüsselfrage, ob es auch für digitale Lernprodukte wie Online-Kurse gilt.
Das FernUSG soll sicherstellen, dass Lernende vor Vertragsabschluss über die wesentlichen Inhalte und Bedingungen des Fernlehrgangs informiert werden. Ein Kernaspekt des Gesetzes ist die Zulassungspflicht für bestimmte Fernlehrgänge. Anbieter müssen diese Art von Lehrgängen durch die ZFU zulassen lassen. Eine Voraussetzung für die Zulassung ist, dass der Fernlehrgang geeignet ist, das angegebene Lehrgangsziel zu erreichen.
Wann gilt das FernUSG für Online-Angebote?
§ 1 Abs. 1 FernUSG definiert, wann das Gesetz für Online-Kurse oder ähnliche digitale Angebote gilt. Gemäß dieser Bestimmung liegt Fernunterricht vor, wenn:
- Kenntnisse oder Fähigkeiten entgeltlich und auf vertraglicher Grundlage vermittelt werden
- Lehrende und Lernende ausschließlich oder überwiegend räumlich getrennt sind
- der Lernerfolg überwacht wird
Daher kommt es auf die Ausgestaltung des Kurses an, nicht auf seine Bezeichnung.
Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten
Das FernUSG setzt voraus, dass Anbieter den Teilnehmenden Kenntnisse oder Fähigkeiten vermitteln. Diese Vermittlung kann in Form von Webinaren, persönlichem Coaching, Videos, Skripten und mehr erfolgen. Entscheidend ist, dass die Vermittlung dieser Kenntnisse ein zentraler Bestandteil des Angebots ist.
Räumlich getrennte Lernende
Eine weitere Voraussetzung ist, dass Lehrende und Lernende ausschließlich oder überwiegend räumlich getrennt sind. Bei Online-Angeboten geht es um mehr als die Frage, ob sich die Teilnehmenden an unterschiedlichen Orten befinden. Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 05.02.2026 zum Fernunterricht ist entscheidend, ob das Wissen asynchron über eine räumliche Distanz vermittelt wird oder ob Lehrende und Lernende direkt kommunizieren können.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs besagt, dass eine bidirektionale und synchrone Echtzeit-Kommunikation, wie in einem Live-Videoanruf, die Anforderung des FernUSG an die räumliche Trennung der Lernenden nicht erfüllt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Lernende die lehrende Person ohne unzumutbaren Aufwand direkt kontaktieren können. In seinem Urteil verwies der Bundesgerichtshof auf die Ähnlichkeiten zwischen dieser Art des Lernens und dem klassischen Präsenzunterricht.
Werden Lehreinheiten hingegen aufgezeichnet und dann auf Abruf bereitgestellt, sind diese Aufzeichnungen als asynchroner Unterricht zu behandeln. Folglich kommt es auf die Ausgestaltung des jeweiligen Online-Angebots an. Ob Lernende räumlich getrennt sind oder nicht, hängt vor allem davon ab, ob die Inhalte den Lernenden direkt oder zeitversetzt zur Verfügung gestellt werden.
Überwachung des Lernerfolgs
Das FernUSG gilt für einen Online-Kurs zudem nur dann, wenn der Lernerfolg überwacht wird, zum Beispiel, wenn Teilnehmende Übungen absolvieren, Prüfungen ablegen oder ihnen das vertragliche Recht eingeräumt wird, Fragen zu den gelernten Inhalten zu stellen, wodurch sie ihren eigenen Fortschritt überprüfen können. Gemäß dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 05.02.2026 zum Fernunterricht reicht bereits die bloße vertragliche Einräumung eines Fragerechts aus, um das Kriterium der Überwachung des Lernerfolgs zu erfüllen.
Welche digitalen Lernprodukte fallen unter das FernUSG?
Sofern sie die Kriterien gemäß § 1 FernUSG erfüllen, können verschiedene digitale Lernprodukte unter das Gesetz fallen. Dazu gehören folgende:
- Online-Kurse, zum Beispiel Kurse mit aufgezeichneten Videos, Skripten, Übungen oder zusätzlicher Nachhilfe
- Online-Coaching, insbesondere wenn Kenntnisse oder Fähigkeiten systematisch vermittelt werden und der Lernerfolg überprüft wird
- Mentoring-Programme, sofern der Schwerpunkt sowohl auf der individuellen Unterstützung als auch auf der Vermittlung sachlicher Kenntnisse oder Fähigkeiten liegt
- Webinare und Videokurse, insbesondere wenn Inhalte überwiegend aufgezeichnet und zum späteren Abruf bereitgestellt werden
- digitale Trainings, wie etwa berufliche Fortbildungen, die überwiegend online absolviert werden und Erfolgskontrollen beinhalten
- E-Learning-Produkte, zum Beispiel digitale Lernprogramme mit Lernmaterialien, Übungen und Feedback-Möglichkeiten
Wann ist eine ZFU-Zulassung erforderlich?
Wenn ein Schulungsprodukt gemäß § 1 Abs. 1 FernUSG als Fernunterricht gilt, ist in der Regel eine ZFU-Zulassung nach § 12 Abs. 1 FernUSG erforderlich. Dies gilt auch für wesentliche Änderungen an bereits zugelassenen Fernlehrgängen.
Ausnahmen
§ 12 FernUSG definiert, wann keine ZFU-Zulassung erforderlich ist. Dienen Ziel und Inhalt des Fernlehrgangs ausschließlich der Freizeitgestaltung oder der Unterhaltung, ist keine Zulassung notwendig. Der Vertrieb solcher Produkte muss jedoch der zuständigen Behörde angezeigt werden.
§ 18 FernUSG sieht eine weitere Ausnahme für bestimmte Fernunterrichts-Zusatzkurse vor. Diese Kurse sind von der ZFU-Zulassungspflicht befreit, wenn sie lediglich der Ergänzung eines anderen in sich abgeschlossenen Lernprodukts dienen und ausschließlich in Verbindung mit diesem Produkt genutzt werden. Auch der Vertrieb solcher Kurse muss der zuständigen Behörde angezeigt werden.
Welche gesetzlichen Regelungen gelten für Verträge und den Verbraucherschutz?
Wer einen Fernlehrgang anbietet, muss sowohl die ZFU-Zulassungspflicht als auch die übrigen Bestimmungen des FernUSG beachten. Dazu gehören Regelungen zu Vertragsinhalten, Widerrufen und Kündigungen.
Vertragliche Anforderungen
Gemäß § 3 FernUSG müssen Teilnehmende ihre Vertragserklärung schriftlich abgeben. Zudem gibt es besondere Informationspflichten gegenüber Verbrauchern, damit diese vor Vertragsabschluss über die wesentlichen Bedingungen des Kurses informiert sind. Zu den gesetzlich vorgeschriebenen Informationen gehören in der Regel:
- Art und Gültigkeit des Lehrgangszertifikats
- Ort, Dauer und Häufigkeit des begleitenden Unterrichts
- vereinbarte Zeitabstände für die Lieferung des Lernmaterials
- Zulassungsvoraussetzungen bei der Vorbereitung auf eine externe Prüfung
Je nach Vertrag müssen Verbrauchern gemäß den allgemeinen gesetzlichen Regelungen auch zusätzliche Informationen zur Verfügung gestellt werden, wie etwa der Gesamtpreis sowie die Zahlungs- und Leistungsbedingungen.
Widerrufsrecht
Verbraucher haben ein generelles Widerrufsrecht bei Fernunterrichtsverträgen. Für Verträge, die nicht als Fernabsatzvertrag oder als außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag (AGV) abgeschlossen wurden, ist dieses Recht in § 4 FernUSG verankert. Für Fernabsatzverträge und AGV gelten die allgemeinen Bestimmungen zum Widerruf im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Die reguläre Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt nicht, bevor die Verbraucher ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt wurden. Auf Widerrufe sind außerdem die §§ 355, 356, 357, 357a und 358 BGB anzuwenden.
Vertragskündigung
Das FernUSG sieht besondere Kündigungsrechte vor. Gemäß § 5 FernUSG können Teilnehmende einen Fernunterrichtsvertrag erstmals zum Ablauf des ersten Halbjahres nach Vertragsabschluss mit einer Frist von sechs Wochen kündigen. Nach Ablauf dieses ersten halben Jahres können Verträge jederzeit mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Im Falle einer Kündigung müssen Lernende den Teil der Vergütung zahlen, der dem Wert der während der Vertragslaufzeit erbrachten Leistungen entspricht.
Was passiert, wenn ein Online-Kurs nicht über die erforderliche ZFU-Zulassung verfügt?
Anbieter, die Onlinekurse ohne ZFU-Zulassung anbieten, müssen mit verschiedenen rechtlichen Konsequenzen rechnen. Entscheidend ist dabei jedoch, dass der betreffende Kurs nach dem FernUSG tatsächlich zulassungspflichtig ist. Ist dies der Fall, drohen dem jeweiligen Betreiber folgende Konsequenzen:
Vertrag kann nichtig sein
Gemäß § 12 Abs. 1 FernUSG dürfen zulassungspflichtige Fernlehrgänge grundsätzlich nur mit vorheriger Zulassung vertrieben werden. Fehlt einem Kurs die erforderliche Zulassung, ist der Vertrag nach § 7 Abs. 1 FernUSG nichtig. Wenn die Zulassung nach Vertragsabschluss erloschen ist oder zurückgenommen wurde, können Teilnehmende den Fernunterrichtsvertrag fristlos kündigen. Die zweiwöchige Frist für die Kündigungserklärung beginnt, sobald die teilnehmende Person in Textform über den Wegfall der Zulassung und ihr Kündigungsrecht informiert wurde.
Bereits geleistete Zahlungen müssen zurückerstattet werden
Wenn Lernende die Kursgebühr bereits teilweise oder vollständig bezahlt haben, können sie eine Rückerstattung verlangen. Ob und inwieweit bereits erbrachte Leistungen dabei berücksichtigt werden müssen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
Weitere Konsequenzen für Anbieter
Nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 FernUSG handeln Anbieter ordnungswidrig, die vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht zugelassene Fernlehrgänge anbieten oder vertreiben. Gleiches gilt, wenn sie Informationsmaterial bereitstellen, das Lernenden keinen vollständigen Überblick über die Vertragsbedingungen und Anforderungen gibt. Anbieter müssen in ihrem Informationsmaterial zudem deutlich machen, wenn ein Fernlehrgang nur eine vorläufige Zulassung hat. Verstöße gegen diese Vorschriften können mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 € geahndet werden.
Gilt das FernUSG auch für Verträge mit Unternehmen?
Das FernUSG beschränkt sich nicht auf Verbraucherverträge. Gemäß einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.06.2025 zum Fernunterricht ist das FernUSG nach seinem Wortlaut nicht auf den B2C-Bereich (Business-to-Consumer) beschränkt. Folglich gilt das Gesetz auch für Verträge zwischen Unternehmen.
Das bedeutet, dass das FernUSG unabhängig davon gilt, ob Teilnehmende den Fernunterricht für private oder berufliche Zwecke nutzen. Auch Unternehmer können Fernunterrichtsverträge abschließen. Entscheidend ist auch hier, ob die Kriterien nach § 1 FernUSG erfüllt sind.
Welche Rechte haben Unternehmer?
Da das FernUSG auch für den Business-to-Business-Bereich (B2B) gilt, unterliegen Unternehmer seinen Bestimmungen. Dazu gehören die Kündigungsrechte nach § 5 FernUSG. Beim Widerrufsrecht gibt es jedoch Unterschiede. § 4 FernUSG knüpft das Widerrufsrecht an einen Fernunterrichtsvertrag im Sinne des § 3 Abs. 2 FernUSG (d. h. einen Verbrauchervertrag). Daher haben Unternehmer nicht automatisch ein generelles Widerrufsrecht, nur weil das FernUSG auf sie Anwendung findet.
Wie können Anbieter prüfen, ob das FernUSG für ihr Angebot gilt?
Bevor Anbieter ein digitales Lernprogramm vermarkten, müssen sie prüfen, ob ihr Kurs die Anforderungen von § 1 Abs. 1 FernUSG erfüllt. Ausschlaggebend ist dabei immer die genaue Formulierung des Vertrags. Die folgenden Fragen können Ihnen bei einer ersten Überprüfung helfen:
Vertrag und Vergütung
- Wird der Kurs auf Grundlage eines Vertrags angeboten?
- Zahlen die Teilnehmenden eine Gebühr für den Kurs?
- Werden im Rahmen des Kurses Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt?
Art des Kurses
- Sind Lehrende und Lernende ausschließlich oder überwiegend räumlich getrennt?
- Erfolgt die Wissensvermittlung überwiegend asynchron, z. B. durch aufgezeichnete Videos oder digitale Lernmaterialien?
- Oder erfolgt die Wissensvermittlung überwiegend synchron und direkt?
- Sieht der Kurs eine Überwachung des Lernfortschritts vor, z. B. durch Übungen, Prüfungen oder ein vertragliches Fragerecht?
Wenn alle diese Fragen mit Ja beantwortet werden, gilt der Kurs als Fernunterricht im Sinne des § 1 FernUSG. Als Nächstes müssen Anbieter ermitteln, ob sie eine ZFU-Zulassung nach § 12 FernUSG benötigen oder ob für ihren Kurs eine gesetzliche Ausnahme gilt. Sie müssen auch Änderungen an ihrem Angebot berücksichtigen, da wesentliche Änderungen an einem bereits zugelassenen Fernlehrgang ebenfalls zulassungspflichtig sein können.
Dies kann bei kombinierten Programmen aus Videos, Live-Unterricht, Coaching und individueller Betreuung besonders komplex sein. In solchen Fällen müssen Anbieter die vereinbarte Kursgestaltung, die zugesagten Lernmaterialien und das geplante Verhältnis von synchronen zu asynchronen Inhalten prüfen.
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FAQs zum Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG)
Der Inhalt dieses Artikels dient nur zu allgemeinen Informations- und Bildungszwecken und sollte nicht als Rechts- oder Steuerberatung interpretiert werden. Stripe übernimmt keine Gewähr oder Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Angemessenheit oder Aktualität der Informationen in diesem Artikel. Sie sollten den Rat eines in Ihrem steuerlichen Zuständigkeitsbereich zugelassenen kompetenten Rechtsbeistands oder von einer Steuerberatungsstelle einholen und sich hinsichtlich Ihrer speziellen Situation beraten lassen.