Buchpreisbindung: Vorgaben und Herausforderungen für den Handel in Deutschland

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  1. Einführung
  2. Was ist die Buchpreisbindung?
    1. Preisvarianten
    2. Anwendungsbereich
    3. Folgen bei Verstößen
  3. Warum gibt es in Deutschland eine Buchpreisbindung?
  4. Herausforderungen für den Handel
    1. Herausforderungen für den stationären Buchhandel
    2. Herausforderungen für den Onlinehandel
    3. Herausforderungen beim grenzüberschreitenden Handel
  5. Ausnahmen der Buchpreisbindung
    1. Zeitliche Ausnahmen
    2. Verkauf an bestimmte Personengruppen
    3. Sonderfälle im Handel
    4. Rabatte für Bibliotheken und Schulen

Im Jahr 2024 wurden im deutschen Buchhandel knapp 9,9 Milliarden € umgesetzt, davon 2,5 Milliarden € im Onlinehandel. Wer in Deutschland neue Bücher verkauft, muss dabei die gesetzliche Buchpreisbindung beachten. Dieser Artikel erklärt, was die Buchpreisbindung ist und warum sie in Deutschland eingeführt wurde. Außerdem erfahren Sie, welche Herausforderungen sich daraus für den stationären Buchhandel und den Onlinehandel ergeben, und in welchen Fällen die Buchpreisbindung nicht gilt.

Worum geht es in diesem Artikel?

  • Was ist die Buchpreisbindung?
  • Warum gibt es in Deutschland eine Buchpreisbindung?
  • Herausforderungen für den Handel
  • Ausnahmen der Buchpreisbindung

Was ist die Buchpreisbindung?

Für neue Bücher gilt in Deutschland ein verbindlicher Endpreis. Diese Buchpreisbindung betrifft sowohl den stationären Buchhandel als auch den E-Commerce. Grundlage dafür ist das Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG). Darin ist geregelt, wer Preise festlegt, wer sie einhalten muss und welche Folgen Verstöße haben.

Kern der Regelung ist § 3 BuchPrG. Er verpflichtet alle Händler/innen, die gewerblich oder geschäftsmäßig Bücher an Letztabnehmer/innen in Deutschland verkaufen, den festgesetzten Endpreis einzuhalten. Als Letztabnehmer/innen gelten alle, die ein Buch für den eigenen Gebrauch und nicht zum Weiterverkauf erwerben.

Nicht die Händler/innen, sondern die Verlage und Importeure bestimmen den Preis für ein Buch. Nach § 5 BuchPrG setzen sie für jede Ausgabe eines Buches einen Endpreis inklusive Umsatzsteuer fest und veröffentlichen ihn. Dieser Preis gilt verbindlich für alle Händler/innen. Für Importe gelten besondere Mindestpreisregeln, die sicherstellen sollen, dass der vom Ursprungsland empfohlene oder festgesetzte Preis nicht unterschritten wird. Bei besonderen Einkaufsvorteilen können Importeure jedoch eine anteilige Preissenkung vornehmen.

Preisvarianten

Verlage und Importeure dürfen gemäß § 5 Abs. 4 BuchPrG unterschiedliche Preisvarianten festlegen. Dazu gehören neben dem regulären Endpreis folgende Preisvarianten:

  • Serienpreise: einheitliche Preise für Titel, die als Teil einer Buchreihe erscheinen
  • Mengenpreise: vergünstigte Preise bei Abnahme größerer Stückzahlen
  • Subskriptionspreise: reduzierte Preise für Vorbestellungen vor Erscheinen des Buches
  • Sonderpreise für bestimmte Institutionen: spezielle Preise für Einrichtungen, die an der Erstellung eines Werks maßgeblich beteiligt waren
  • Sonderpreise für Zeitschriftenabonnenten: vergünstigte Preise für Abonnentinnen und Abonnenten einer Zeitschrift, wenn die Redaktion dieser Zeitschrift ein Buch verfasst oder herausgibt
  • Teilzahlungszuschläge: zulässige Aufschläge bei Ratenzahlungen

Anwendungsbereich

Die Preisbindung gilt ausschließlich für neue Bücher. Gebrauchte Bücher, antiquarische Titel, Second-Hand-Verkäufe oder Rückläufer unterliegen nicht der Buchpreisbindung und können frei gehandelt werden. Doch die preisgebundene Ware umfasst nicht nur klassische gedruckte Bücher. Preisgebunden sind nach § 2 BuchPrG auch:

  • Musiknoten
  • Kartografische Produkte
  • Produkte, die Bücher, Noten oder Karten reproduzieren oder ersetzen, zum Beispiel E-Books
  • Kombinierte Produkte, sofern das buchtypische Element überwiegt
  • Fremdsprachige Bücher, wenn sie überwiegend für den Absatz in Deutschland bestimmt sind

Folgen bei Verstößen

Verstöße gegen die Buchpreisbindung haben rechtliche Folgen. Nach § 9 BuchPrG können verschiedene Anspruchsberechtigte Verstöße rügen – darunter Buchhändler/innen, Preisbindungstreuhänder sowie bestimmte Verbände. Insbesondere der Börsenverein des Deutschen Buchhandels überwacht die Einhaltung der Buchpreisbindung in Deutschland.

Ein gemeldeter Verstoß führt häufig zu einer Abmahnung. Darin werden die Händler/innen aufgefordert, die Preise zu korrigieren. Erfolgt keine Preiskorrektur, fordert der Börsenverein des Deutschen Buchhandels eine Unterlassungserklärung ein. In dieser erklären sich die abgemahnten Händler/innen bereit, die Preisbindung einzuhalten. Zuwiderhandlungen haben in der Regel gerichtliche Maßnahmen sowie Bußgelder zur Folge.

Bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstößen besteht zudem Anspruch auf Schadensersatz. Darüber hinaus ermöglicht § 10 BuchPrG eine Bucheinsicht, wenn ein begründeter Verdacht auf Preisbindungsverstöße besteht. Eine zur Verschwiegenheit verpflichtete Fachperson darf Einsicht in relevante Geschäftsunterlagen nehmen und Verstöße dokumentieren. Stellt sich ein Verstoß heraus, trägt das betroffene Unternehmen die Kosten der Prüfung.

Warum gibt es in Deutschland eine Buchpreisbindung?

Die Idee der Buchpreisbindung hat in Deutschland eine lange Tradition. Seit 1888 gelten feste Buchpreise, um einen stabilen Buchmarkt zu schaffen und gleiche Preise für alle Verkaufsstellen durchzusetzen. Nach dem Zweiten Weltkrieg setzten viele europäische Länder auf ähnliche Konzepte, um kulturelle Vielfalt und den Zugang zu Literatur zu sichern. Der deutsche Gesetzgeber hat die Buchpreisbindung 2002 in einem eigenen Gesetz neu geregelt und 2016 aktualisiert.

Preisgebundene Ware dient vor allem dem Schutz von Büchern als Kulturgut (siehe § 1 BuchPrG). Die Festlegung verbindlicher Endpreise stellt sicher, dass ein umfassendes Angebot an Büchern in hoher Qualität besteht und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich ist. Die Preisbindung trägt zudem zur Unterstützung der Autorinnen und Autoren sowie zur wirtschaftlichen Stabilität des Buchhandels bei. Davon profitieren sowohl kleine, inhabergeführte Buchhandlungen als auch große Ketten.

Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Ziele der Buchpreisbindung noch einmal im Überblick:

  • Schutz des Kulturguts Buch: Die Buchpreisbindung hilft, die Vielfalt von Büchern und Verlagen zu bewahren. Auch kleine oder spezialisierte Verlage können ihre Werke veröffentlichen.
  • Leseförderung: Indirekt unterstützt die Buchpreisbindung das Lesen, weil sie eine breite Verfügbarkeit von Büchern sicherstellt und den Zugang zu Literatur für alle Gesellschaftsschichten erleichtert.
  • Förderung des Buchhandels: Feste Preise sorgen dafür, dass Buchhandlungen aller Größenordnungen wirtschaftlich überleben können. Besonders kleine Buchhandlungen werden vor dem Preisdruck durch große Ketten geschützt. Dadurch bleibt eine flächendeckende Versorgung mit Büchern erhalten.
  • Qualitätssicherung: Die Buchpreisbindung verhindert, dass Verlage oder Händler/innen aus Kostendruck den Service reduzieren oder an der Beratung sparen.
  • Faire Vergütung: Autorinnen und Autoren profitieren von einem festen Prozentsatz vom Verkaufspreis, der nicht durch Rabattaktionen oder Ähnliches beeinflusst wird. Zudem bleiben ihre Bücher über einen längeren Zeitraum zu einem stabilen Preis auf dem Markt

Herausforderungen für den Handel

Die Buchpreisbindung in Deutschland bietet zwar klare Regeln für den Verkauf von Büchern, gleichzeitig bringt sie für den Handel jedoch auch einige besondere Herausforderungen mit sich.

Herausforderungen für den stationären Buchhandel

Wenn Kundinnen und Kunden Bücher zusammen mit anderen Produkten kaufen, dürfen Rabatte auf die Gesamtbestellung den Preis der Bücher nicht unterschreiten. Beispielsweise könnte ein Gutschein für ein Paket aus Buch und Kalender dazu führen, dass der Buchpreis effektiv reduziert wird – das wäre ein Verstoß gegen die Buchpreisbindung.

Aktionen wie „Kaufe zwei Bücher und erhalte ein drittes gratis“ müssen so gestaltet sein, dass der einzelne Buchpreis nicht unter den festgesetzten Endpreis sinkt. Buchhandlungen müssen die Kalkulation solcher Angebote sorgfältig prüfen, um keine unbeabsichtigten Verstöße zu riskieren.

Herausforderungen für den Onlinehandel

Die für den stationären Buchhandel beschriebenen Herausforderungen bestehen auch für den Onlinehandel. Insbesondere Onlineshops mit einem breiten Sortiment müssen bei Rabatten auf Gesamtbeträge darauf achten, dass der gesetzlich festgesetzte Buchpreis nicht unterschritten wird. Denn automatisierte Systeme für Rabatte, Coupons oder Aktionscodes können den Betrag versehentlich unter den festgesetzten Endpreis senken.

Stripe Payments unterstützt Händler/innen und Verlage bei der Kaufabwicklung von Zahlungen am Point-of-Sale und im Onlineshop. Der Zugang zu einfach zu konfigurierenden Zahlungstools und über 125 Zahlungsmethoden sorgt für die Einhaltung der Buchpreisbindung und ein reibungsloses Kundenerlebnis. Stripe Tax berechnet und erhebt zudem zuverlässig die Umsatzsteuer für sämtliche Verkäufe unter Berücksichtigung aller nationaler Steuerregelungen und Steuersätze.

Herausforderungen beim grenzüberschreitenden Handel

Das deutsche Buchpreisbindungsgesetz greift grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands. Für deutsche Händler/innen bedeutet das: Bücher, die an Käufer/innen im Ausland geliefert werden, unterliegen nicht der deutschen Preisbindung. In solchen Fällen sind unterschiedliche Preise zulässig.

Ausländische Händler/innen, die Bücher nach Deutschland verkaufen, müssen die deutsche Buchpreisbindung einhalten – unabhängig davon, welche Preise im Herkunftsland gelten. Auch beim grenzüberschreitenden Onlinehandel gilt der in Deutschland festgelegte Endpreis verbindlich.

Ausnahmen der Buchpreisbindung

Die gesetzlichen Vorgaben gelten grundsätzlich für alle neuen Bücher in Deutschland. Es gibt jedoch gemäß § 7 BuchPrG einige Ausnahmen von der Buchpreisbindung, bei denen feste Endpreise nicht vorgeschrieben sind oder Rabatte erlaubt werden.

Zeitliche Ausnahmen

Verlage und Importeure dürfen die Preisbindung aufheben, wenn ein Buch länger als 18 Monate auf dem Markt ist. Bei Büchern, die regelmäßig erscheinen oder deren Wert zeitabhängig stark sinkt, kann die Preisbindung auch früher beendet werden, sobald ein angemessener Zeitraum seit der Veröffentlichung vergangen ist.

Verkauf an bestimmte Personengruppen

Die Buchpreisbindung gilt nicht beim Verkauf an bestimmte Personengruppen:

  • Importeure, Verleger/innen, Buchhändler/innen oder deren feste Mitarbeiter/innen, die Bücher für den Eigenbedarf erwerben
  • Autorinnen und Autoren von eigenständigen Publikationen eines Verlages, die Bücher für den Eigenbedarf erwerben
  • Lehrer/innen, die prüfen möchten, ob ein Buch für ihren Unterricht geeignet ist

Sonderfälle im Handel

Es gibt bestimmte Situationen im Handel, in denen Bücher auch unter dem festgesetzten Endpreis verkauft werden dürfen oder zusätzliche Leistungen erlaubt sind:

  • Gebrauchte Bücher: Bücher, die bereits verkauft wurden, unterliegen nicht der Buchpreisbindung und können frei gehandelt werden.
  • Mängelexemplare: Bücher mit Beschädigungen oder Druckfehlern dürfen unter dem Endpreis verkauft werden.
  • Räumungsverkauf: Bei der endgültigen Schließung einer Buchhandlung dürfen Bücher aus dem normalen Sortiment für maximal 30 Tage reduziert verkauft werden, sofern die Lieferanten vorher informiert wurden.
  • Nebenleistungen: Geringwertige Zugaben, Übernahme von Versandkosten oder andere handelsübliche Nebenleistungen gelten nicht als Verstoß gegen die Buchpreisbindung.
  • Grenzüberschreitende Verkäufe: Lieferungen innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums sind von der Buchpreisbindung ausgenommen, solange sie nicht dazu dienen, das Gesetz in Deutschland zu umgehen.

Rabatte für Bibliotheken und Schulen

Bei der Buchpreisbindung gibt es besondere Ausnahmen, die es Bibliotheken und Schulen erlauben, Bücher zu vergünstigten Konditionen zu erwerben:

  • Wissenschaftliche Bibliotheken: Bis zu 5 % Rabatt auf Bücher
  • Öffentliche, kommunale, konfessionelle oder militärische Büchereien: Bis zu 10 % Rabatt

Für Schulsammelbestellungen gibt es gestaffelte Nachlässe, abhängig von Menge und Gesamtwert:

  • Kleine Aufträge: 8 bis 13 % Rabatt je nach Stückzahl
  • Große Aufträge: 13 bis 15 % Rabatt je nach Wert des Auftrags
  • Schulbücher im Rahmen eigener Budgets: generell 12 % Rabatt

Der Inhalt dieses Artikels dient nur zu allgemeinen Informations- und Bildungszwecken und sollte nicht als Rechts- oder Steuerberatung interpretiert werden. Stripe übernimmt keine Gewähr oder Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Angemessenheit oder Aktualität der Informationen in diesem Artikel. Sie sollten den Rat eines in Ihrem steuerlichen Zuständigkeitsbereich zugelassenen kompetenten Rechtsbeistands oder von einer Steuerberatungsstelle einholen und sich hinsichtlich Ihrer speziellen Situation beraten lassen.

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